Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen für die Erneuerung und Umgestaltung der K 51 AN 2 in Havixbeck zu veranlassen.

 

Die Zustimmung (Baubeschluss) erfolgt mit der Maßgabe, dass eine Auftragsvergabe erst erfolgen darf, wenn die Haushaltsmittel in 2023 für die Straßenbaumaßnahme bereitgestellt werden und der Haushalt 2023 seine Rechtskraft erlangt hat.

 

Herr Dammers hält eingangs eine Präsentation.

 

Ktabg. Schulze Esking möchte wissen, was mit den vorhandenen Parkmöglichkeiten geschehe.

 

Herr Dammers sagt, dass die Parkmöglichkeiten im Bereich der neuen Schutzstreifen entfallen werden.  

 

Ktabg. Wobbe fragt, aus welchen Programmen die gesamte Maßnahme gefördert werde.

 

Herr Dammers teilt mit, dass diese Baumaßnahmen aus den Förderprogramm zum Kommunalen Straßenbau gefördert werden, da es sich hier hauptsächlich um eine Straßenbaumaßnahme handele. Daher sei eine Förderung aus dem Programm Nahmobilität hier nicht möglich.

 

Ktabg. Wobbe wisse aus seiner eigenen Kommune, dass es ein Sonderprogramm zur Förderung von Maßnahmen gebe, die generell zur Verbesserung des Radverkehrs vorgesehen seien. Diese Förderung könne bis zu 90 Prozent genutzt werden und das Förderprogramm werde bis 2028 verlängert.

 

Herr Dammers antwortet, dass er keine offizielle Mitteilung habe und es bisher nur Andeutungen durch die Bezirksregierung für die Verlängerung bis 2028 gebe.

 

Sodann lässt der Ausschussvorsitzende Kleerbaum über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	23
Nein:	0
Enthaltung:	0