Beschluss:

 

Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung (Haushaltsplan Seite H 1 – H 8) des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2023 mit dem Haushalt und den dazugehörigen Anlagen wird unter Berücksichtigung der sich aus der Beratung ergebenen Änderungen beschlossen.

Landrat Dr. Schulze Pellengahr erklärt, dass aufgrund einer E-Mail von Herrn Dr. Lunemann, Direktor des LWL, vom heutigen Tage bei der Landschaftsumlage ein Hebesatz von 16,2 v.H. angenommen werden könne. Mit Blick auf die gestiegenen Umlagegrundlagen würde sich die Zahllast allerdings nicht verringern. Die Veränderungen seien in die ausliegende Änderungsliste 3 bereits eingearbeitet.

 

Vor Beginn der Haushaltsreden der Kreistagsfraktionen listet Landrat Dr. Schulze Pellengahr die zuvor gestellten und noch zu beschließenden Anträge der Fraktionen wie folgt auf:

 

1.              Antrag GRÜNE vom 03.11.2022 – Reduzierung der Ausgleichsrücklage

2.              Antrag GRÜNE vom 20.11.2022 – Investition 200223 „Mobilitäts- und Parkstation“

3.              Antrag CDU, FDP, UWG vom 05.12.2022 – Reduzierung Ausgleichsrücklage

4.              Antrag FAMILIE vom 06.12.2022 – Kreisumlage

 

Sodann halten die Fraktionsvorsitzenden in folgender Reihenfolge ihre Haushaltsreden: Ktabg. Kleerbaum (CDU), Ktabg. Vogelpohl (GRÜNE), Ktabg. Waldmann (SPD), Ktabg. Schäfer (FDP, stv. Fraktionsvorsitzende), Ktabg. Lunemann (UWG), Ktabg. Geuking (FAMILIE, stv. Fraktionsvorsitzender) sowie die fraktionslose Ktabg. Crämer-Gembalczyk (DIE LINKE).

 

(Hinweis: Die Haushaltsreden werden der Niederschrift als Anlagen beigefügt.)

 

Da diese Themen u.a. in den Reden angesprochen wurden, erklärt Landrat Dr. Schulze Pellengahr, dass die Bearbeitungszeiten beim Elterngeld kontinuierlich verbessert und mittlerweile unter den Landesdurchschnitt gesenkt werden konnten sowie die Schuluntersuchungen für ca. 3.000 Kinder planmäßig durchgeführt wurden bzw. werden.

 

 

Sodann lässt Landrat Dr. Schulze Pellengahr über die oben genannten Anträge abstimmen:

 

1.              Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 03.11.2022

 

Beschluss:

 

Für den Ausgleich des Haushaltes 2023 werden insgesamt 7,0 Mio. € aus der Ausgleichsrücklage entnommen. Die Kreisumlage, bzw. der Hebesatz wird entsprechend reduziert.

 

Form der Abstimmung:                 offen durch Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 10 JA-Stimmen

                                                                44 NEIN-Stimmen

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

2.              Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20.11.2022

 

Beschluss:

 

1.              In der Produktgruppe 20.06 Gebäude werden bei der Investition 200223 MPST „Mobilitäts- und Parkstation“ der Ansatz 2023 in Höhe von 500.000 € und die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 4.000.000 € gestrichen.

 

2.              Im Rahmen der weiteren Planungen wird die Verwaltung

 

-        dem Kreistag Baupläne und Kostenberechnungen erläutern,

-        den Kreistag über eingeworbene Drittmittel (Fördermittel) und Ergebnisse der Bedarfsplanung, einschließlich möglicher Maßnahmen zur Bedarfsminderung, informieren,

-        über die Abstimmungen mit der Belegenheitskommune Stadt Coesfeld zu berichten,

-        Aspekte der Nachhaltigkeit berücksichtigen,

-        temporäre Alternativlösungen prüfen.

 

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 10 JA-Stimmen

                                                                43 NEIN-Stimmen

                                                                  1 Enthaltung

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

3.              Gemeinsamer Antrag der CDU-, FDP- und UWG-Kreistagsfraktionen vom 05.12.2022:

 

Beschluss:

 

Die Kreisumlage für den Haushalt 2023 wird auf 27,5 festgesetzt. Daraus folgt eine Reduzierung der Ausgleichsrücklage um 5,3 Mio. Euro, also rund 1,35 Mio. Euro mehr als bislang geplant.

 

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 34 JA-Stimmen

                                                                20 NEIN

 

4.              Antrag der UWG-Kreistagsfraktion vom 06.12.2022

 

Ktabg. Geuking erklärt, dass er den Antrag aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Beratungen und Beschlüsse zurückziehe. Er solle aber die Verwaltung sensibilisieren, denn es sei für das nächste Jahr mit deutlichen Einschnitten zu rechnen. Man müsse dich daher auf den Weg machen.

 

 

Sodann lässt Landrat Dr. Schulze Pellengahr über den originären Beschlussvorschlag zum Haushalt 2023 abstimmen:

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 34 JA-Stimmen

                                                                20 NEIN-Stimmen