Sitzung: 07.12.2022 Kreistag
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 56, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-10-0733/1
Beschluss:
1.
Der Landrat wird beauftragt, die
öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen gemäß Anlagen zur Sitzungsvorlage mit dem
Kreis Borken zur Übertragung der Vergabezuständigkeit für die dort
beschriebenen Linienabschnitte der jeweiligen Linien auf dem Gebiet des Kreises
Coesfeld abzuschließen.
2.
Der Landrat wird ermächtigt,
Änderungen der Entwürfe der öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen gemäß Anlagen
zur Sitzungsvorlage nach Vorgabe der Kommunalaufsicht vorzunehmen, die die
materiellen Regelungen unberührt lassen.
3.
Der Liniensteckbrief der Linie 582 wird
infolge der Durchbindung der Linie Coesfeld – Legden – Ahaus – Gronau und der
aus der Durchbindung resultierenden Umnummerierung auf die Liniennummer 781 aus
dem Nahverkehrsplan des Kreises Coesfeld gestrichen.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Anmerkung:
Die genannten Anlagen wurden zusammen mit der Sitzungsvorlage allen Kreistagsabgeordneten zur Verfügung gestellt. Sie werden daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.