Beschluss:

 

1.         Das fortgeschriebene Klimaschutzkonzept des Kreises Coesfeld und dessen Umsetzung werden beschlossen. Insbesondere bekennt sich der Kreis Coesfeld zur Zielsetzung der Treibhausgasneutralität bis spätestens 2040.

 

2.         Für die Kreisverwaltung und ihre Tochtergesellschaften wird im Sinne der Vorbildfunktion darauf hingearbeitet, die Treibhausgasneutralität bereits 2035 zu realisieren. Bis zum Frühjahr 2023 wird dem Kreistag dazu – basierend auf einer gutachterlichen Bilanzierung – eine entsprechende Zielvereinbarung vorgestellt.

 

3.         Die für die Umsetzung der Maßnahmen erforderlichen Mittel werden unter maximaler Ausschöpfung der Fördermittel von Land, Bund, EU und anderer Programme im jährlichen Kreishaushalt bereitgestellt.

 

4.         Die konkreten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele werden unter Begleitung des Unterausschusses Klimaschutz umgesetzt.

 

5.         Umsetzung und Wirksamkeit des Klimaschutzkonzepts werden nach 3 Jahren evaluiert. Weiterhin wird überprüft, inwieweit das Konzept im Hinblick auf die Klimaschutzziele verschärft, ggf. an EU- und Bundesvorgaben angepasst und auf den aktuellen wissenschaftlichen und politischen Stand gebracht werden muss.

Ktabg. Dr. Wenning zeigt sich verärgert über das Verhalten der GRÜNEN-Fraktion in der Öffentlichkeit. Hier werde der falsche Eindruck vermittelt, dass die CDU nichts für den Umwelt- und Klimaschutz unternehme. Unabhängig vom European Energy Award und vielen anderen Initiativen von CDU und Verwaltung, habe man nun mit viel Arbeit und Engagement das neue Klimaschutzkonzept entwickelt. Die GRÜNEN hätten bis zum Tag der Beschlussempfehlungen im Umweltausschuss keinerlei substanzielle Beiträge hierzu geliefert und wollten es nun nur wegen einer abstrakten Zahl 2040, auf die der Kreis ohnehin nur einen begrenzten Einfluss habe, ablehnen. Da frage man sich, wer mehr für den Klimaschutz unternehme. Er appelliert an alle, das ausgewogene und auf dem Boden der Realität stehende Konzept gemeinsam zu würdigen, indem es heute im Konsens verabschiedet und auf den Weg gebracht wird.

 

Ktabg. Schreiber erklärt, dass man sich bei der Verwaltung bereits ausgiebig für die Erstellung des Konzeptes bedankt habe. Man sei mit der 2040 aber nicht glücklich, da dies einfach zu spät sei.

 

Ktabg. Crämer-Gembalczyk hält 2040 auch für zu spät. Man müsse alles tun, zumal das 1,5-Grad-Ziel nach Meinung des Klimaforschers Mojib Latif nicht mehr erreichbar sei.

 

Ktabg. Kleerbaum stellt heraus, dass Wirtschaftsminister und GRÜNEN-Politiker Habeck erklärt habe, dass er mit der Zahl 2045 zufrieden wäre. Die Ziele des Kreises seien ehrgeiziger. Es müsse viel getan werden, die reinen Zahlen möge jeder für sich selbst bewerten.

 

Ktabg. Dropmann weist darauf hin, dass 90% der Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes bereits angelaufen seien. Diese habe man als GRÜNEN-Fraktion auch mitgetragen. Die Zielsetzungen seien nun mal unterschiedlich und die Ziele der GRÜNEN seien weitergehend.

 

Ktabg. Waldmann kann der Ablehnung der GRÜNEN positiv abgewinnen, dass man diese als Mahnung für weiteres Engagement sehen könne. Man werde mit dem Klimaschutzkonzept aber die Bundesregierung um Jahre unterbieten. Die SPD stimme dem Konzept zu.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr weist darauf hin, dass die Ziffer 5 des Beschlussvorschlags eine Verschärfung der Maßnahmen vorsehe, sofern diese notwendig seien. Er sei sich sicher, dass dies so kommen werde und man sich damit befassen werden müsse.

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 43 JA-Stimmen

                                                                13 NEIN-Stimmen