Beschluss:

 

1.      Die im vorliegenden Entwurf des Produkthaushaltes 2007 ausgewiesenen Zuschussbedarfe folgender Produktbereiche aus dem

 

Budget 3 – Zentrale Dienste, Vermessung und Kreisstraßen

 

10 - Organisation, Controlling, Zentraler Service              (Produktbuch Seiten 250 - 256

        (ohne die Produktgruppe 10.02 – Gebäude)                                                 und   267 - 276)

11 - Personalverwaltung                                                   (Produktbuch Seiten 277 - 282)

16 - Kommunikation und EDV                                          (Produktbuch Seiten 283 - 295)

20 - Finanzen                                                                    (Produktbuch Seiten 296 - 308)

30 - Recht, Kommunalaufsicht, Kreistagsbüro                 (Produktbuch Seiten 309 - 319)

 

 und dem Budgets 4 – Verwaltungsleitung / besondere Dienste

 

00 - Verwaltungsleitung                                                     (Produktbuch Seiten 354 - 357)

01 - Büro des Landrats, Kreisentwicklung                        (Produktbuch Seiten 358 - 369)

02 - Gleichstellung/Regionalstelle Frau & Beruf              (Produktbuch Seiten 370 - 375)

08 - Personalrat                                                                (Produktbuch Seiten 377 - 379)

14 - Rechnungsprüfung                                                    (Produktbuch Seiten 380 - 383)

31 - Kreispolizeibehörde                                                   (Produktbuch Seiten 384 - 391)

 

werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               8 ja

                                                    4 Enthaltungen

 

 

 

2.   Die von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungen (siehe Änderungsliste 01/2007) der Zuschussbedarfe aller übrigen im Entwurf des Produkthaushaltes 2007 ausgewiesenen Budgets/Produktbereiche werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               7 ja

                                                    5 Enthaltungen

 

 

 

Beschlussvorschlag/Empfehlungen an den Kreisausschuss/Kreistag:

 

1.    Die im vorliegenden Entwurf des Produkthaushaltes 2007 im Budget 05 "Zentrale Finanzwirtschaft" (Produktbuch Seiten 393 - 399) ausgewiesenen allgemeinen Finanzierungsmittel werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

                                                                                                  

2.   Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung (Produktbuch Seiten 1–6) des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2007 mit dem Produkthaushalt, dem kameralen Haushaltsplan und den dazugehörigen Anlagen wird beschlossen.               

 

3.   Das im Entwurf vorliegende Investitionsprogramm (Produktbuch Seiten 464-471) für die Jahre 2006 bis einschließlich 2010 wird beschlossen.

 

4.   Der Finanzplan (Produktbuch Seiten 472 - 475)  für die Jahre 2006 bis einschließlich 2010 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               7 ja

                                                    5 Enthaltungen

 

 

                                  

 

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Dr. Gochermann ruft den Tagesordnungspunkt 5 zur Beratung auf. Bevor über die SV-7-0555 beraten wird stellt der stellv. Ausschussvorsitzende die  Anträge der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion zur Diskussion.

 

Zum Antrag der SPD-Fraktion stellt Ktabg. Dinkler fest, dass die CDU-Fraktion Handlungsspielraum nur im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten sieht.

 

Ktabg. Bergmann verweist auf die Sitzung des Sozialausschusses und stellt nochmals die Position der SPD-Fraktion dar. Er verweist auf die Stellungnahme des LKT, aus der sich aus seiner Sicht die Möglichkeit der Anwendung des Herforder Modells herleiten lässt. Auch haben die SPD und die Bürgermeister Kontakte zu Ministerien geknüpft und gleichlautende Auskünfte erhalten. Die Bezirksregierung Münster hat die Weisungen des Ministeriums auszuführen. Die Position der Bezirksregierung Münster bezeichnet er in seinem Wortbeitrag daher als „Ausreißer“. Er fordert die Verwaltung auf, entsprechende Stellungnahmen einzuholen und erklärt sich bereit, dass der Antrag der SPD-Fraktion bis zur Kreisausschusssitzung zurückgestellt wird.

 

KD Gilbeau lässt die Darstellung, ob die Bezirksregierung Münster oder Andere als „Ausreißer“ zu bezeichnen sind, dahingestellt. Für den Kreis Coesfeld ist die Rechtslage klar. Ankündigungen auf anderslautende ministerielle Signale sind dem Kreis Coesfeld nicht bekannt und er sieht daher auch keinen Spielraum für eine andere Abrechnungsmethode der Kosten der Unterkunft zwischen den Kommunen und dem Kreis Coesfeld, als die im Entwurf des Produkthaushalts 2007 angestrebte Abwicklung.

 

Ktabg. Dinkler stellt zum Antrag der FDP-Fraktion fest, dass die Nettoneuverschuldung im Entwurf des Produkthaushaltes 2007 bereits auf 0 ist und hinsichtlich einer weiteren Senkung der allgemeinen Kreisumlage das weitere Beratungsverfahren abgewartet werden sollte.

 

Ktabg. Große Verspohl bezieht ausführlich Stellung zum Antrag der FDP-Fraktion. Er führt aus,  dass in der Vergangenheit ein stetiger Anstieg der Verschuldung stattgefunden hat. Jetzt, wo sich die Finanzsituation verbessert, sollten daher Schulden abgebaut werden. Die FDP-Fraktion ist der Überzeugung, dass es auf Dauer für die Bevölkerung und die Pro-Kopfverschuldung günstiger ist, wenn den Städten und Gemeinden jetzt 2 Mio. € weniger gegeben werden und damit Schulden abgebaut werden.

 

Ktabg. Bücking möchte darauf wissen, woher die FDP-Fraktion den Optimismus nimmt, dass die Kommen diese Belastung tragen können und hält das Anliegen der FDP für einen Vertrag zu Lasten Dritter.

 

Ktabg. Kohaus könnte dem Antrag nur zustimmen, wenn dadurch die Schulden der Gemeinde reduziert werden oder die Arbeit des Kreises noch erfolgreicher würde.

 

Ktabg. Große Verspohl bekräftigt nochmals die Absicht der FDP, mit dem Antrag eine Trendumkehr in den Schuldenabbau bewirken zu wollen.

 

Zur weiteren Beratung wird der Antrag der FPD-Fraktion ohne formelle Beschlussfassung an den Kreisausschuss weitergeleitet.

 

Im weiteren Verlauf der Beratungen um den Produkthaushalt 2007 stellt Ktabg. Große Verspohl fest, dass das Rechnungsergebnis 2005 bei dem Haushaltsansatz „Prämien für Verbesserungsvorschläge“ lediglich 20 € ausweist. Er fragt ob es nicht Sinn macht, den Ansatz zugunsten der Kreisumlage komplett zu streichen.

 

KD Gilbeau erläutert das aktuelle Verfahren zur Bewertung und Prämierung von Verbesserungsvorschlägen beim Kreis Coesfeld. Er erklärt, dass der Haushaltsansatz 2006 dementsprechend in Anspruch genommen wird. Eine Kürzung des Ansatzes sollte daher nicht vorgenommen werde.

 

Vor dem Hintergrund des höheren Zuschussbedarfs in der Produktgruppe 10.03 für die Beschaffung von Fahrzeugen möchte Ktabg. Bergmann wissen, ob auch Leasingangebote in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung bei der Fahrzeugbeschaffung einbezogen werden.

 

KD Gilbeau erklärt, dass grundsätzlich auch Leasingangebote berücksichtigt werden, diese bei Fahrzeugen mit Sonderausstattungen z.B. für das Ausländeramt und die Abt. 62 Vermessung jedoch nicht wirtschaftlich sind.

 

Ktabg. Bergmann bezieht sich auf die Erläuterungen zur Produktgruppe 11.01 wonach geplant ist, in der Beihilfestelle zur Verbesserung der Produktstandards ein leistungsstärkeres Programm einzusetzen. Er beantragt die HHSt 01.0220.672.001 mit einem Sperrvermerk zu versehen bis die Verwaltung eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorgelegt hat.

 

KD Gilbeau sieht keinen Hinderungsgrund, einen entsprechenden Sperrvermerk bei HHSt 01.0220.672.001 über die Änderungsliste 2/2007 in das Beratungsverfahren einzubringen.

 

Ktabg Bergmann möchte die Ansätze bei HHSt 01.0610.652000 – Leistungen der KDZ-Citeq und 02.0610.935002 - Anwendersoftware näher erläutert haben.

 

Abtl. Bosman führt aus, dass das höhere Entgelt mit Lizenzgebühren zur Digitalen Signatur und der Kostenpflicht des Landesverwaltungsnetzes „TESTA“ begründet ist. In dem Haushaltsansatz des Vermögenshaushaltes ist u.a. die Anschaffung einer Software zum Dokumentenmanagement mit einem Ansatz von 30.000 € veranschlagt. Außerdem muss bis zum 01.01.2007 technisch sichergestellt werden, dass der Datenaustausch mit den Meldebehörden störungsfrei funktioniert.

 

 

KD Gilbeau erklärt, dass die Digitalen Signatur aus Gründen der Rechtssicherheit bei der Weiterentwicklung des E-Governement unumgänglich ist. Hinsichtlich der Einführung eines sogenannten Dokumentenmanagement wird die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen berichten.

 

Ktabg. Dinkler vertritt die Meinung, nicht auf halben Wege stehen bleiben zu wollen und empfiehlt daher, die Haushaltsansätze wie im Entwurf vorgesehen zu belassen.

 

Ktabg. Bergmann bekräftigt noch mal seinen Wunsch nach Information über die Gesamtsituation und Darstellung eventueller Folgekosten. Er beantragt daher, die Haushaltsstellen 01.0610.652000 und 02.0610.935002 mit einem Sperrvermerk zu versehen und fordert die Verwaltung auf, vor Beschaffung von Anwendersoftware zunächst eine Kosten- Nutzungsanalyse vorzulegen.

 

Sodann lässt stellv. Ausschussvorsitzender Dr. Gochermann über den Antrag abstimmen.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               4 ja

                                                    7 nein

                                                    1 Enthaltung

 

 

Ktabg. Bergmann bezieht sich auf die Produktgruppe 02.01 Gleichstellung/Regionalstelle und bittet um Erläuterungen zu den veränderten Personalkosten.

 

KD Gilbeau führt aus, dass das Land NRW angekündigt hat, die bisherige institutionelle Förderung der Regionalstelle auf Projektförderung umzustellen. Um den Eigenanteil an den Kosten der Regionalstelle nicht zu erhöhen wurden die Stellenanteile für die Regionalstelle daher um ca. 1,0 Stellen reduziert. Über die konzeptionelle Entwicklung der Regionalstelle wird im Kreisausschuss berichtet.

 

Nachdem sich zu den Ziffer 2 und 3 der SV-7-0555 keine Wortmeldungen ergeben ruft der stellv. Ausschussvorsitzende Dr. Gochermann die Ziffer 4 - Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse auf und lässt über die Änderungsliste 1/2007 beraten.

 

Ktabg. Große Verspohl bezieht sich auf den Produktbereich 81 – Regionale Nahverkehrsgemeinschaft Münsterland (RNVG) und bittet um Erläuterung, woher die Verbesserung in Höhe von 600.000 € stammt.

 

KD Gilbeau erklärt, dass es sich bei den Verbesserungen um aufgesummte Rückstellungen zum Einnahmeausgleich handelt, die für diesen Zweck nicht mehr erforderlich sind.

 

Im weiteren Verlauf der Beratung hinterfragt Ktabg. Bergmann die Entwicklung der Fallzahlen bei der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen, den KDU Bedarfsgemeinschaften und der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft.

 

FBL Schütt bestätigt, dass sich die prognostizierte Entwicklung weiterhin verfestigt hat und erläutert die Ansatzkalkulation bei den Bedarfsgemeinschaften. Er führt weiter aus, dass eine Entscheidung des Bundes über den Verteilungsmaßstab der Bundesanteile an den Kosten der Unterkunft noch aussteht und bisher nicht bekannt ist, wann damit gerechnet werden kann.

 

Ktabg. Bergmann kritisiert, das der Verwaltung die Termine auf Landes- und Bundesebene nicht geläufig sind, damit danach entsprechend geplant werden kann.

 

Ktabg. Dinkler betont, dass bei einer rechtzeitigen Entscheidung eventuelle Verbesserungen an die Städte und Gemeinden weitergegeben werden sollten.

 

Ktabg. Große Verspohl schlägt vor, weitere Verbesserung zur Schuldentilgung einzusetzen.

 

Ktabg. Bergmann bezieht sich auf die Ausführungen der Bürgermeister zum Gesamtetat, wonach Mehreinnahmen in Höhe von 7,8 Mio. € erzielt werden und von einer Verbesserung von 1,2 Mio. € gesprochen wird. Er möchte wissen, wo diese Mehreinnahmen und Verbesserungen eingetreten sind.

 

KD Gilbeau verweist grundsätzlich auf das Produktbuch 2007, sagt jedoch die Zusendung einer Liste über alle Verbesserungen/Verschlechterungen im Entwurf des Produkthaushalts 2007 zu.

 

Nachdem Ktabg. Bergmann bis zur Kreisausschusssitzung darauf verzichtet, sämtliche Anträge der SPD-Fraktion aus vorhergehenden Fachausschusssitzungen erneut zu stellen, lässt der stellv. Ausschussvorsitzende Dr. Gochermann über die Beschlussvorschläge abstimmen.

 

 

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Dr. Gochermann ruft den Tagesordnungspunkt 5 zur Beratung auf. Bevor über die SV-7-0555 beraten wird stellt der stellv. Ausschussvorsitzende die  Anträge der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion zur Diskussion.

 

Zum Antrag der SPD-Fraktion stellt Ktabg. Dinkler fest, dass die CDU-Fraktion Handlungsspielraum nur im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten sieht.

 

Ktabg. Bergmann verweist auf die Sitzung des Sozialausschusses und stellt nochmals die Position der SPD-Fraktion dar. Er verweist auf die Stellungnahme des LKT, aus der sich aus seiner Sicht die Möglichkeit der Anwendung des Herforder Modells herleiten lässt. Auch haben die SPD und die Bürgermeister Kontakte zu Ministerien geknüpft und gleichlautende Auskünfte erhalten. Die Bezirksregierung Münster hat die Weisungen des Ministeriums auszuführen. Die Position der Bezirksregierung Münster bezeichnet er in seinem Wortbeitrag daher als „Ausreißer“. Er fordert die Verwaltung auf, entsprechende Stellungnahmen einzuholen und erklärt sich bereit, dass der Antrag der SPD-Fraktion bis zur Kreisausschusssitzung zurückgestellt wird.

 

KD Gilbeau lässt die Darstellung, ob die Bezirksregierung Münster oder ein andere der „Ausreißer“ ist, dahingestellt. Für den Kreis Coesfeld ist die Rechtslage klar. Ankündigungen auf anderslautende ministerielle Signale sind dem Kreis Coesfeld nicht bekannt und er sieht daher auch keinen Spielraum für eine andere Abrechnungsmethode der Kosten der Unterkunft zwischen den Kommunen und dem Kreis Coesfeld als die im Entwurf des Produkthaushalts 2007 angestrebte Abwicklung.

 

Ktabg. Dinkler stellt zum Antrag der FDP-Fraktion fest, dass die Nettoneuverschuldung im Entwurf des Produkthaushaltes 2007 bereits auf 0 ist und hinsichtlich einer weiteren Senkung der allgemeinen Kreisumlage das weitere Beratungsverfahren abgewartet werden sollte.

 

Ktabg. Große Verspohl bezieht ausführlich Stellung zum Antrag der FDP-Fraktion. Er führt aus,  dass in der Vergangenheit ein stetiger Anstieg der Verschuldung stattgefunden hat. Jetzt, wo sich die Finanzsituation verbessert, sollten daher Schulden abgebaut werden. Die FDP-Fraktion ist der Überzeugung, dass es auf Dauer für die Bevölkerung und die Pro-Kopfverschuldung günstiger ist, wenn den Städten und Gemeinden jetzt 2 Mio. € weniger gegeben werden und damit Schulden abgebaut werden.

 

Ktabg. Bücking möchte darauf wissen, woher die FDP-Fraktion den Optimismus nimmt, dass die Kommen diese Belastung tragen können und hält das Anliegen der FDP für einen Vertrag zu Lasten Dritter.

 

Ktabg. Kohaus könnte dem Antrag nur zustimmen, wenn dadurch die Schulden der Gemeinde reduziert werden oder die Arbeit des Kreises noch erfolgreicher würde.

 

Ktabg. Große Verspohl bekräftigt nochmals die Absicht der FDP, mit dem Antrag eine Trendumkehr in den Schuldenabbau bewirken zu wollen.

 

Zur weiteren Beratung wird der Antrag der FPD-Fraktion ohne formelle Beschlussfassung an den Kreisausschuss weitergeleitet.

 

Im weiteren Verlauf der Beratungen um den Produkthaushalt 2007 stellt Ktabg. Große Verspohl fest, dass das Rechnungsergebnis 2005 bei Haushaltsansatz „Prämien für Verbesserungsvorschläge“ lediglich 20 € ausweist. Er macht daher den Vorschlag, den Ansatz zugunsten der Kreisumlage komplett zu streichen.

 

KD Gilbeau erläutert das aktuelle Verfahren zur Bewertung und Prämierung von Verbesserungsvorschlägen beim Kreis Coesfeld. und erklärt, dass der Haushaltsansatz 2006 dementsprechend in Anspruch genommen. Eine Kürzung des Ansatzes sollte daher nicht vorgenommen werde.

 

Vor dem Hintergrund des höheren Zuschussbedarfs in der Produktgruppe 10.03 für die Beschaffung von Fahrzeugen möchte Ktabg. Bergmann wissen, ob auch Leasingangebote in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung bei der Fahrzeugbeschaffung einbezogen werden.

 

KD Gilbeau erklärt, dass grundsätzlich auch Leasingangebote berücksichtigt werden, diese bei Fahrzeugen mit Sonderausstattungen z.B. für das Ausländeramt und die Abt. 62 Vermessung jedoch nicht wirtschaftlich sind.

 

Ktabg. Bergmann bezieht sich auf die Erläuterungen zur Produktgruppe 11.01 wonach geplant ist, in der Beihilfestelle ein leistungsstärkeres Programm einzusetzen, um die Produktstandards zu verbessern. Er beantragt die HHSt 01.0220.672.001 mit einem Sperrvermerk zu versehen bis die Verwaltung eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorgelegt hat.

 

KD Gilbeau sieht keinen Hinderungsgrund, einen entsprechenden Sperrvermerk bei HHSt 01.0220.672.001 über die Änderungsliste 2/2007 in das Beratungsverfahren einzubringen.