Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten.

 

 

Die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Durchführung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder des Kreises Coesfeld vom 20.12.2006 wird beschlossen.

 

 

Die Vorsitzende bittet die Verwaltung um aktuelle Informationen zur vorliegenden Sitzungsvorlage. Daraufhin gibt FBL 2 Schütt einen Rückblick zum Thema Elternbeiträge.

FBL 2 Schütt erläutert, dass bisher immer der Grundsatz galt, ausfallende Landesmittel könnten nicht durch Kreismittel finanziert werden. Er verweist auf die vorliegende Resolution des Rates der Gemeinde Rosendahl.

 

Ktabg. Pieper verweist auf den Beschluss des Kreistages zum Thema und äußert ihre Verwunderung über die erneute Vorlage, sie sei davon ausgegangen, dass das Thema erledigt sei.

 

Ktabg. Schulze Zumkley erklärt, der Landrat als auch die Fraktion hätten sich viele Gedanken über die Erhöhung der Beiträge gemacht. Es gäbe viele gute Gründe für eine moderate 10%ige Erhöhung der Elternbeiträge.

 

Ktabg. Neumann erwidert darauf, die Diskussion sei bodenlos. Noch in der Rede zum Haushalt habe der Landrat die Familienfreundlichkeit hervorgehoben, der jetzt vorliegende Beschlussvorschlag sei das genaue Gegenteil. Allen müsse ein Platz zur Verfügung gestellt werden, Ausgrenzungen dürfe es nicht geben.

 

Ktabg. Wilhelm verweist auf die letzte Vorlage, bereits innerhalb der letzten Diskussion habe die FDP-Fraktion für eine Erhöhung der Beiträge gestimmt. Der Kreis müsse im Hinblick auf die finanzielle Situation auch die Einnahmen im Blick haben. Auch in Zukunft müsse man bei der Abstimmung über freiwillige Leistungen noch mit gutem Gewissen zustimmen können.

 

Ktabg. Bücking vertritt die Auffassung, dass die Familienfreundlichkeit nicht von einem 3 € höherem Beitrag abhänge. Vielmehr müssten finanzielle Spielräume vertretbar erhalten werden. Er verweist auch auf die grundsätzliche Regelung, dass der Kreis ausfallende Landesmittel auf Dauer nicht auffangen könne.

 

Ktabg. Pieper weist auf die Bedeutung der Kindergärten für die Familie hin. In der bisherigen Diskussion waren sich alle einig, eine Ausnahme vom Grundsatz keine Landesmittel durch Kreismittel zu ersetzen, mitzutragen. Sie beantragt die Resolution der Gemeinde Rosendahl zum Antrag zu machen, da Anträge der Fraktion Bündnis90/Die Grünen keine Aussicht auf Erfolg hätten.

 

Mitglied Wissing-Kmiciek schlägt vor, die Erhöhung als allgemeine Umlage zu erheben, die die Gesamtbevölkerung trägt. Schließlich sei die Finanzierung der Kindergärten eine Aufgabe der gesamten Bevölkerung.

 

FBL 2 Schütt entgegnet, dass man dann ja ausgefallene Landesmittel durch Kreismittel ersetzen würde.

 

Ktabg. Wilhelm verweist auf die allgemeine Finanzsituation. Schulden müssten überall reduziert werden, wenn es mit den Ausgaben so weiterginge, würde der Kreis irgendwann zahlungsunfähig.

 

Ktabg. Specker ist davon überzeugt, dass der Kreis Coesfeld optimal versorgt sei, was Kinder und Jugendliche betrifft. Durch die sechsstufige Beitragstaffelung würde hier sehr gut differenziert werden. Es sei ein sozial gerechte Staffelung der Beiträge.

 

Im Anschluss an die Diskussion lässt die Vorsitzende über die Sitzungsvorlage abstimmen.

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               9 Ja – Stimmen

                                                    4 Nein – Stimmen

                                                    1 Enthaltung