Beschluss:

 

1.         Der Kreistag begrüßt, dass sich der Kreis und seine kreisangehörigen Kommunen über eine gemeinsame Weiterentwicklung bei den Themen Personal und Aufgaben engmaschig austauschen.

 

2.         Der Kreistag erblickt in den Anregungen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zur zukünftigen Aufstellung des Kreishaushalts und Festlegung der Kreisumlage, formuliert in der gemeinsamen Stellungnahme zum Kreishaushalt 2023 vom 27.10.2022, ein Abwägungskriterium im Rahmen des Gebotes zur Rücksichtnahme (§ 9 KrO NRW).

 

3.         Der Kreistag wird die gebotene Rücksicht auf die finanziellen Belange der kreisangehörigen Städte und Gemeinden auch künftig nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben und höchstrichterlichen Wertungen vornehmen. Hierzu zählt u. a. die Wahrung des Jährlichkeitprinzips sowie die Wahrnehmung der eigenen Organkompetenz.

Landrat Dr. Schulze Pellengahr erläutert, dass Hintergrund der Sitzungsvorlage die Stellungnahme bzw. die Anregungen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zum Haushalt 2023 sei. Kreisdirektor Dr. Tepe habe die in der Stellungnahme formulierte Bitte gut in einem Beschlussvorschlag zusammengefasst. Man müsse die gewünschte Rücksichtnahme ernst nehmen, jedoch dürfe hieraus kein Automatismus erwachsen.

 

Ktabg. Vogelpohl findet den Beschlussvorschlag so in Ordnung, er könne sich aber mit den weiteren Anregungen nicht anfreunden, insbesondere was den „Gleichschritt“ im Bereich Personal betrifft. Ebenso sei es nicht richtig, den Blick nur auf die Aufwendungen zu richten. Er erwähnt in diesem Zusammenhang, dass man sich seitens der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Beschlussfassung zum Haushalt 2023 für eine weitere Reduzierung der Ausgleichsrücklage und somit eine Senkung der Kreisumlage ausgesprochen habe.

 

Ktabg. Waldmann sieht in der kommunalen Zusammenarbeit einen guten Weg für die Zukunft. Gemeinsam könne man vieles schaffen. Der Beschlussvorschlag sei daher für ihn annehmbar.

 

Auch Ktabg. Crämer-Gembalczyk hält gegenseitige Rücksichtnahme unter den Behörden wichtig. Sie befürchte, dass in Zeiten enger werdender Finanzmittel die Kultur auf der Strecke bleibe. Dies dürfe aber nicht passieren.

 

Ktabg. Kleerbaum erklärt, dass die Zusammenarbeit mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in der sogenannten Lenkungsgruppe gut sei. Bis vor einigen Jahren sei das noch deutlich anders gewesen. Zur allgemeinen Finanzsituation der öffentlichen Hand mahnt er zur Sparsamkeit. Die nächsten Jahre würden finanziell keine guten werden. Den Appel der Kommunen halte er für richtig. Man müsse in Zukunft restriktivere Maßstäbe anlegen. Geschenke dürften nicht mehr verteilt werden.

 

Ktabg. Schäfer hält das Gebot der Rücksichtnahme für eine Selbstverständlichkeit. Man solle dem in dem Maße nachkommen, wie es geht.

 

Ktabg. Dropmann findet die Formulierung des Beschlussvorschlags grundsätzlich akzeptabel. Man habe aber selbst die hohen finanziellen Ansprüche gesetzt, wie z.B. im Bereich Kita oder Ganztag in der Schule. Man müsse daher in allen Haushalten Einsparungen vornehmen und auch über höhere Einnahmen nachdenken. Hier dürfe man auch Steuererhöhungen nicht außer Acht lassen.

 

Ktabg. Vogelpohl weist darauf hin, dass der Kreis-Jahresabschluss 2022 rund 3,5 Mio. Euro besser ausfallen werde wie in der Planung. In vielen Kommunen seien die Erträge aus der Gewerbesteuer auf einem Rekordniveau. Die vermuteten Risiken seien in der Breite so nicht eingetreten.

 

Ktabg. Kleerbaum weist nochmals auf die tatsächliche Entwicklung der Finanzen hin. 40% der Städte und Gemeinden in NRW würden damit rechnen, in den nächsten Jahren in die Haushaltssicherung zu schlittern, trotz der vergangenen guten Jahre. Die hohen Kosten im Bereich Asyl oder Ganztag hätten riesige Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte und seien auf Dauer nicht mehr zu stemmen. Nur die im Kreis Coesfeld bewährte vorsichtige Haushaltsplanung habe dazu geführt, dass man momentan noch relativ gut dastehe.

 

Ktabg. Geuking stimmt zu und ergänzt, dass die Gemeinden insbesondere auch mit Liquiditätsengpässen zu kämpfen hätten, die zu Kreditaufnahmen führen würden. Durch die hohen Zinssätze würden hierdurch weitere Aufwendungen entstehen. Gerade im Bereich Kultur habe man im Kreis Coesfeld einen guten Status Quo erreicht und müsse keine weiteren hohen Ausgaben einplanen.

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 53 JA-Stimmen

                                                                  1 Enthaltung