Beschluss:

 

Resolution des Kreistages im Kreis Coesfeld zum Erhalt bewährter Strukturen im Bereich des SGB II.

 

Die Bundesregierung und der Bundestag werden aufgefordert, von der ab dem Jahr 2025 geplanten Verlagerung der Arbeitsförderung für bürgergeldbeziehende junge Menschen unter 25 Jahren von den Jobcentern auf die Agenturen für Arbeit Abstand zu nehmen.

Dezernent Schütt erläutert, dass durch das geplante Vorhaben gute Strukturen und das System an sich ohne Not zerschlagen würden. Die Beitragszahler müssten in Zukunft für den Aufwand zahlen. Einziger Grund für die vorgesehene Änderung seien Einsparungen beim Bund von rund 2 Mrd. Euro beim Kurzarbeitergeld, die dann entsprechend eingesetzt werden könnten. Hierbei handele es sich aber um einen sehr kurzfristigen Effekt. Die Mittel seien in 2 Jahren wieder verbraucht. Es sei sehr wünschenswert, wenn die jetzigen Strukturen weiterhin beibehalten werden könnten.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr ergänzt, dass sich das bisherige System seit 2005 gut entwickelt und bewährt habe. Insbesondere sei die Bürgernähe eine große Stärke und gerade bei den unter 25-Jährigen stünde man sehr gut da. Selbst der Bundesrechnungshof habe das Vorgehen des BMAS kritisiert und von einem kurzen finanziellen Effekt gesprochen. Ein Wechsel zum Bund sei strukturell nicht geboten. Letztlich sei auch die Umsetzung im Rahmen der HH-Gesetze erstaunlich.

 

Ktabg. Waldmann teilt die Argumente vollumfänglich. Man sei diesbezüglich auch in Gesprächen mit Vertretern im Bundestag aus den eigenen Reihen.

 

Ktabg. Kleerbaum erklärt, dass er – wie bereits im Kreisausschuss deutlich gemacht – das Vorgehen für unsinnig und unnötig befinde. Gute Strukturen würden ohne Not zerstört.

 

Auch Ktabg. Vogelpohl sieht keinen Grund für eine Veränderung. Es habe hier keine Prüfung der entsprechenden Gesetze stattgefunden. Somit sei auch kein Mangel erkennbar. Für die Zielgruppe ergäben sich keinerlei Verbesserungen.

 

Ktabg. Geuking sowie Ktabg. Wobbe schließen sich den bisherigen Ausführungen an.

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig