Sitzung: 27.09.2023 Kreistag
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 33, Nein: 21
Vorlage: SV-10-0989/2
Beschluss:
1.
Der Kreistag
nimmt die Anregung des Herrn Martin Jasper, Dülmen, vom 06.08.2023 zur
Kenntnis. Die darin vorgetragene Forderung, dass das Land – ähnlich wie andere
Bundesländer – ein vergünstigtes Deutschlandticket für Auszubildende einführt,
wird durch den Kreistag grundsätzlich unterstützt. Der Kreis Coesfeld fordert
die Landesregierung NRW auf, baldmöglichst ein ermäßigtes Deutschlandticket für
Auszubildende anzubieten. Dabei sollten sich jedoch auch die
Ausbildungsbetriebe – wie bisher – entsprechend an den Kosten dieses neuen
Azubi-Tickets beteiligen.
2.
Der Kreistag
stellt fest, dass mit der Einführung des neuen Deutschland-Tickets zum Preis
von aktuell 49 EUR monatlich die Notwendigkeit der Förderung des bisherigen
„Azubi-Start-Tickets“ (für 86,40 EUR monatlich) für die Schülerinnen und
Schüler der Berufskollegs des Kreises Coesfeld sowie für die Auszubildenden der
Pflegeschulen des Kreises Coesfeld für die Dauer der Gültigkeit des
Deutschlandtickets entfallen ist, so dass hiermit die betroffenen Beschlüsse
des Kreistags vom 25.09.2019 sowie des Kreisausschusses vom 08.12.2021
ausgesetzt werden.
3.
Der Kreistag
stellt ferner fest, dass das Deutschland Ticket für Auszubildende günstiger
erhältlich ist, als das bisher geförderte „Azubi-Start-Ticket“, das nach Abzug
der Förderung monatlich 66,40 EUR kostet. Eine darüberhinausgehende Förderung
des Deutschland-Tickets für Auszubildende als freiwillige Leistung des Kreises
erscheint daher entbehrlich und ist zudem bei der sich zuspitzenden
Haushaltslage des Kreises nicht darstellbar.
4.
Die mit der Umstellung der Schülertickets
auf das Deutschland Ticket verbundenen Einsparungen für den Haushalt des
Kreises Coesfeld stehen nach dem Kreistagsbeschluss vom 13.06.2023 weiterhin
dem ÖPNV im Kreisgebiet zur Verfügung, um den hohen Zuschussbedarf aus
kreiseigenen Mitteln hier zu stützen. Alternativ müsste das ÖPNV-Angebot
entsprechend reduziert werden, was jedoch aus Sicht des Kreises zur Förderung
der Mobilitätswende kontraproduktiv wäre.
Landrat Dr. Schulze Pellengahr erklärt, dass der Beschlussvorschlag aus der nun vorgelegten Sitzungsvorlage SV-10-0989/2 eine Quintessenz aus den bisherigen Beratungen sei.
Ktabg. Jansen bittet die Ziffern 1 und 2 des Beschlussvorschlags getrennt von den Ziffern 3 und 4 abstimmen zu lassen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.
Ziffern 1 und 2
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: 44 JA-Stimmen
10
NEIN-Stimmen
Ziffern 3 und 4
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: 33 JA-Stimmen
21
NEIN-Stimmen