Ktabg. Bergmann fragt am Ende mit Blick auf die Allein-Verabschiedung des Haushaltes durch die CDU, ob das die Basis für die zukünftige politische Arbeit im Kreistag sein soll. So seien in der Vergangenheit und auch heute Anregungen und Anträge ohne die Bereitschaft zu einer ausführlichen Diskussion abgelehnt worden. Es könne doch wohl nicht sein, dass alle anderen Fraktionen alles falsch sehen, so Ktabg. Bergmann. Unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Ktabg. Dinkler in seiner Haushaltsrede, dass der CDU-Fraktionsvorstand in mehreren Gesprächen vor Erstellung des Haushaltsentwurfes dem Landrat die Vorstellungen der CDU-Fraktion vorgetragen habe, stellt sich für den Ktabg. Bergmann die Frage, wofür die Fraktionen noch in die politische Beratung gehen. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sollte darüber nachgedacht werden, wie in Zukunft Politik gestaltet werden sollte. Seitens der SPD-Kreistagsfraktion bestehe die Bereitschaft, gemeinsam mit allen anderen im Kreistag vertretenen Fraktionen an den Zielen der Entwicklung des Kreises Coesfeld zu arbeiten.

 

 

Ktabg. Wohlgemuth bezieht sich auf den Schluss seiner Haushaltsrede und weist darauf hin, dass er den Kreishaushalt 2007 auf Grund der nicht ausreichend berücksichtigten und sich konkretisierenden Risiken abgelehnt habe.

 

 

Ktabg. Kortmann weist auf die Mitteilung zum Weiterbau der B 474n hin und fragt, ob für den Weiterbau als Kreisstraße bereits ein Finanzierungskonzept vorliege.

Landrat Püning erklärt hierzu, dass noch intensive Gespräche mit den betroffenen Städten Olfen und Lüdinghausen und insbesondere mit dem Land NRW erforderlich seien. Über einen kommunalen Anteil könne man sich erst dann verständigen, wenn die unerlässliche Landesförderung feststehe. Die Finanzierung der Restkosten in Höhe von 25 – 30 % bleibe abzuwarten.