Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss macht dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.         Der Landrat wird beauftragt, das Verbandskataster bis Ende 2004 zu erstellen. Die hierfür erforderlichen finanziellen Ressourcen in Höhe von 35.000 € werden bereitgestellt. Der Beschluss ergeht unter dem Vorbehalt der Entscheidung zum Haushaltsplan (inkl. Stellenplan) 2004.

 

2.         Der Kreistag begrüßt die Bildung eines Dachverbandes der Wasser- und Bodenverbände im Kreis Coesfeld und unterstützt die Arbeiten des Verbandes in der Aufstellungsphase innerhalb der nächsten 5 Jahre.

 

3.         Der Landrat wird beauftragt, mit dem Dachverband eine Vereinbarung zur technischen Betreuung abzuschließen.


Ktabg. Püning ruft die Beratung aus dem Fachausschuss am 06.10.2003 in Erinnerung. Es sei vorgeschlagen worden, dass die in der Sitzungsvorlage SV 6-0726 unter III.3) vorgesehene Einstellung von qualifiziertem Personal nicht durch den Kreis, sondern durch den Wasser- und Bodenverband erfolge und der Kreis sich lediglich mit einem Personalkostenzuschuss an dem Modell beteilige. Zwar sei dieser Vorschlag im Beschlussvorschlag nicht ausdrücklich berücksichtigt. Gleichwohl sei bei der Verhandlung über die Vereinbarung mit dem Dachverband zur technischen Betreuung hierauf zu achten.

 

Ktabg. Bergmann bemerkt, dass mit dem Beschlussvorschlag bereits auf das Haushaltsjahr 2004 vorgegriffen werde. Er beantragt daher eine getrennte Abstimmung.

 

Ktabg. Kortmann führt aus, dass es sich bei den 35.000 € um eine freiwillige Leistung handele. Weiterhin frage er sich, warum für die Aufstellungsphase ein Zeitraum von 5 Jahren veranschlagt werde. Dieser Zeitraum sei ihm viel zu lang.

 

Landrat Pixa bemerkt, dass er unter Berücksichtigung der kritischen Wortbeiträge nicht nachvollziehen könne, wie der Fachausschuss eine einstimmige Empfehlung an den Kreisausschuss habe abgeben können.

 

Ktabg. Lonz teilt hierzu mit, dass es bei der Beschlussfassung im Fachausschuss zwar keine Gegenstimmen, jedoch mehrere Enthaltungen gegeben habe, die vom Landrat nicht erwähnt worden seien.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis zu 1.:      12 Ja-Stimmen

                                                    1 Nein-Stimme

                                                    4 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis zu 2.:      16 Ja-Stimmen

                                                    1 Enthaltung

Abstimmungsergebnis zu 3.:      12 Ja-Stimmen

                                                    5 Enthaltungen