Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Aufhebung der Verordnung über Öffnungszeiten für d. Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.02.2007   AfUöSuO/009/2007 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 13
Vorlage:  SV-7-0593 

Beschluss des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung

 

 

Der Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

Die Verordnung über Öffnungszeiten für den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen im Kreis Coesfeld vom 13.12.1995, geändert durch Verordnung vom 19.03.1997, wird aufgehoben.

 


FBL Dr. Hörster weist darauf hin, dass dieser zu treffende Beschluss einen rein deklaratorischen Charakter habe, da der Verordnungsregelung bereits per Gesetz die Rechtsgrundlage entzogen sei. Der Beschluss diene rein der Klarheit und der Rechtssicherheit und sei von den kommunalen Spitzenverbänden empfohlen worden.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig