Die Sitzungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

Unter Hinweis auf das Konsenspapier (Anlage der Sitzungsvorlage) gibt FBL 2 Schütt Erläuterungen zum derzeitigen Sachstand ab. Der Referentenentwurf liege inzwischen vor.

Nach ersten Einschätzungen scheine die Qualität der Kinderbetreuung gesichert zu sein und das Land sei bereit, den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren finanziell zu unterstützen. Da die Texte der Umsetzungsverordnungen noch nicht vorlägen, sei noch nicht klar, wer über die Zulassung neuer Gruppentypen entscheide. Die Existenz kleinerer Einrichtungen scheine jedoch gesichert.

 

Ktagb. Balster erkundigt sich nach den vorgesehenen Gruppengrößen.

 

Al’in Düker führt dazu aus, dass das Ministerium keinerlei Begrenzungen vorsieht. Hier würde zukünftig eine Steuerung durch das zuständige Jugendamt notwendig.