Beschluss:

 

Die Verwaltung des Kreises Coesfeld wird beauftragt, in Kooperation mit den Kommunen Konzepte zur Reduzierung des Energieverbrauchs in kreiseigenen und kommunalen Einrichtungen und Liegenschaften zu entwickeln. Bis zum Jahr 2015 soll der Energieverbrauch um 30 % reduziert werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Landrat Püning greift den zu Beginn der Sitzung vom Ktabg. Kortmann gemachten Vorschlag auf, über die vorliegenden drei Anträge der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam unter diesem Tagesordnungspunkt zu beraten.

 

Ktabg. Kortmann führt einleitend die drei Anträge der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Klimaschutz an. So sei angeregt worden, in Kooperation mit den Kommunen Konzepte zur Reduzierung des Energieverbrauchs in kreiseigenen und kommunalen Einrichtungen und Liegenschaften zu entwickeln, die Einrichtung eines „Runden Tisches“ zur Erarbeitung von Klimaschutzkonzepten für den Kreis Coesfeld und die Entwicklung eines Konzeptes für eine Energiemesse im Kreis Coesfeld seien vorgeschlagen worden. Auf diese drei Anträge sei eine kommunalpolitische Antwort zu geben. Die Anträge nur abzulehnen, wie im Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung und im Kreisausschuss, sei zu wenig.

Der SPD-Kreistagsfraktion werfe er vor, dass sie drei Tage, nach dem die GRÜNEN ihren Antrag zum „Runden Tisch“ eingereicht hätten, selbst einen solchen im Rahmen der „strategischen Ziele“ gefordert hätten. Dies sei unseriös und damit könne sie niemand mehr ernst nehmen. Die FDP bekämpfe immer noch die Windkraftanlagen. Gegenüber der CDU-Kreistagsfraktion führt Ktabg. Kortmann aus, dass sie der Zeit hinterher laufe. Aus der CDU-Kreistagsfraktion sei in den letzten zehn Jahren kein einziger Vorschlag zur Energiepolitik des Kreises gekommen. Klimaschutz bedeute auch Investitionen und damit Wirtschaftsförderung. Auf einer Energiemesse könnten sich alle Bürgerinnen und Bürger über den neuesten Stand informieren. Die Dimensionen die erreicht werden könnten, werden seitens der anderen Fraktionen nicht erkannt. Man müsse sich beharrlich und regelmäßig mit dem Klimaschutz befassen.

 

Ktabg. Stinka weist die Ausführungen des Ktabg. Kortmann entschiedend zurück. Insbesondere verwahrt er sich gegen den Vorwurf, als SPD-Kreistagsfraktion unseriös gehandelt zu haben. Im Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung habe der Sprecher der Kreitagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mal vom CO²-Einsparziel 30 Prozent, mal von 20 Prozent gesprochen. Man sollte sich an dieser Stelle schon klar sein und nicht irreführende Zahlen in die Welt setzen. Weiter sei für ihn die Organisationsform entscheidend und dass tatsächlich gehandelt werde. Gremien habe man bereits genug. Sicherlich gebe es immer noch Schwachpunkte. Viele Institutionen seien aber bereits auf dem richtigen Weg und in vielen Orten des Kreises bewege sich bereits viel im Sinne von Klimaschutz. So führt Ktabg. Stinka als Beispiel die Initiativen der WFC und der Sparkasse Westmünsterland an. Auch die Gemeinde Senden bekomme ein Hallenbad mit Holzpelletheizung. Für die SPD-Kreistagsfraktion sei es wichtig konkret zu sagen, was man als Bürger tun könne. Die Anträge der GRÜNEN zögen sich von Düsseldorf bis Coesfeld übers gesamte Land.

 

Ktabg. Wohlgemuth macht deutlich, dass er die Anträge der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, trotz inhaltlicher Defizite, unterstützen werde. Der Klimaschutz müsse im Zentrum allen politischen Handelns stehen. Der Kreis Coesfeld sei sicherlich nicht Vorreiter in dieser Frage. Dagegen sei der Kreis Steinfurt bereits viel weiter. Ktabg. Wohlgemuth hätte sich eine Konkretisierung der interkommunalen Kooperationen gewünscht. Soweit eine Übersicht über bestehende bzw. eingeleitete  Maßnahmen zur interkommunalen Kooperationen bestehe, sollte diese der Niederschrift beigefügt werden.

 

Ktabg. Dr. Kraneburg spricht die von ihm im Fachausschuss genannten Prozentsätze von 20 bzw. 30 Prozent an. Letztlich komme es auf 20 oder 30 Prozent gar nicht an, da trotz aller Bemühungen unter dem Strich immer noch eine Steigerung des CO²-Ausstoßes vorliege, statt zu reduzieren. 16 Tonnen CO² stoße der Durchschnittsbürger in NRW jährlich aus, verträglich sei aber nur eine Tonne. Die Ziele der Bundesregierung würden nicht erreicht. Neben konkreten Zielen müssten jetzt konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz eingeleitet und feste Fahrpläne zu ihrer Umsetzung verabredet werden. Mit der Einrichtung eines „Runden Tisches“ sollte dafür eine Arbeitsgrundlage geschaffen werden. Allen Interessierten im Kreis sollte damit eine nachhaltige Mitarbeit ermöglicht werden. Dies sei letztlich entscheidend.

 

Ktabg. Schlüter möchte nicht als Oberlehrer auftreten, gibt aber zu Bedenken, dass mit entscheidenden und wichtigen Zahlen seriös und genau umgegangen werden sollte. Bezogen auf die Aussage des CO²-Ausstoßes in NRW betont Ktabg. Schlüter, dass diese Zahl bezogen auf den Kreis Coesfeld wesentlich geringer sei. Insgesamt halte er die Ausführungen des Ktabg. Dr. Kraneburg für populistisch.

 

Ktabg. Pernhorst, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung, macht deutlich, dass die Mitglieder des Fachausschusses sich sehr viel Zeit mit den Anträgen der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN genommen hätten und es zu einem breiten Meinungsaustausch gekommen wäre. Die Wichtigkeit des Themas „Klimaschutz“ sei von allen Mitgliedern betont worden. Nur der seitens der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingeschlagene Weg sei nicht richtig. Der Kreis habe keine Möglichkeit, den kreisangehörigen Städten und Gemeinden alles vorzuschreiben.

 

Ktabg. Dinkler  betont, dass im Sinne des Klimaschutzes schon viel in die Wege geleitet worden sei und auch weiter viel passieren werde. Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN müsse auch mal prüffeste Argumente akzeptieren können, wenn sie mit ihren Anträgen nicht durchkomme. Seitens der GRÜNEN werde so getan, als hätte man noch nichts getan. Die Anträge der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wären in der Fachausschusssitzung nach ausführlicher Diskussion begründet abgelehnt worden.

 

Ktabg. Kortmann spricht die Ausführungen des Ktabg. Stinka an, die einem stellv. Landrat angemessen gewesen wären. Er vermisse jedoch Aussagen der Mehrheitsfraktion, wie sie sich die weitere Vorgehensweise vorstelle. Vorstellungen könnten konstruktiv begleitet werden. Die Anträge der GRÜNEN mit einem „NEIN“ zu beantworten, reiche nicht aus.

 

Ktabg. Dr. Kraneburg führt die vor ca. 10 Jahren ins Leben gerufene Agenda 21 an. Diese sei bei den Kommunen nicht richtig aufgegriffen worden und zum Teil wieder eingeschlafen. Die kreisangehörigen Kommunen wären über eine übergreifende Kooperation froh. Man könne sich doch zusammentun, um gemeinsam anstehende Probleme zu lösen. Hierzu gebe es keinen Anstoß seitens der CDU.

 

Ktabg. Neumann spricht ihr Problem mit dem Abstimmungsverhalten der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an, wonach die GRÜNEN den Beschlussvorschlag zu den strategischen Zielen nicht wegen des Inhaltes der Ziele, sondern wegen der angeblichen ausbleibenden Umsetzung der Ziele durch die anderen Fraktionen ablehnten. Sie fragt sich, wie die GRÜNEN das Wort „Ignorant“ wohl definieren. Die GRÜNEN halten sich wohl für die einzig „Erleuchteten“. Sie wünsche sich mir Sachlichkeit seitens der GRÜNEN.

 

Ktabg. Dr. Gochermann hält der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, dass sie weiter ihrer grünen Identität hinterherlaufe. In der Darstellung sei es wichtig, vorgetragene Zahlen sauber zu ermitteln. Die damaligen Umweltminister Töpfer und Merkel haben Maßnahmen zum Klimaschutz auf den Weg gebracht. Daran werde weiter gearbeitet.

 

Landrat Püning lässt danach über alle drei vorliegenden Anträge der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam abstimmen:

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 7 JA-Stimmen

                                                    44 NEIN-Stimmen

 

 

 

 

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.