Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 45, Nein: 5, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Das vom Beirat NKF am 17.04.2007 vorgeschlagene Zielesystem wird als strategische Ziele des Kreises Coesfeld festgelegt.

 

 

 


Ktabg. Kortmann führt einleitend aus, dass die strategischen Ziele vom Inhalt her von den GRÜNEN mitgetragen werden könnten. Er mache jedoch in dem politischen Papier „Wahlkampflyrik“ aus, so z.B. in dem Satz „Sozial ist, was Arbeit schafft“. Ferner sei die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN davon überzeugt, dass die strategischen Ziele für die anderen Fraktionen „nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt wurden“. Aus diesen Gründen werde die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

 

Ktabg. Dinkler  weist den Vorwurf des Ktabg. Kortmann als „unverfroren“ zurück. In zwei Sitzungen des Beirates NKF sei der Entwurf strategischer Ziele ausführlich erörtert und beraten worden. Hierbei seien Änderungsvorschläge der SPD-Kreistagsfraktion aufgenommen worden. An den Sitzungen des Beirates NKF habe kein Vertreter der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilgenommen. Auch seien Änderungsvorschläge der GRÜNEN nicht eingebracht worden.

 

Ktabg. Bergmann äußert ebenfalls seinen Unmut über die Äußerungen des Ktabg. Kortmann. In den Sitzungen des Beirates NKF seien viele Aspekte diskutiert worden. So seien Änderungsvorschläge der SPD-Kreistagsfraktion eingebracht und aufgenommen worden. Die GRÜNEN hätten hier die Möglichkeit gehabt, sich einzubringen. An den Sitzungen habe aber kein Vertreter der GRÜNEN teilgenommen. Der ausgearbeitete Vorschlag zu den strategischen Zielen des Kreises Coesfeld habe eine zukunftsweisende Ausrichtung.

 

Ktabg. Kortmann wirft seinen beiden Vorrednern vor, dass richtiges Zuhören nicht ihre Stärke sei. So lehne die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Papier nicht hinsichtlich des Inhaltes sondern deshalb ab, weil die beschriebenen Ziele von den anderen Fraktionen nicht ernst genommen werden. Deshalb solle nichts am Wortlaut geändert werden. Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünsche sich nur eine entsprechende Umsetzung.

 

Ktabg. Stauff äußert sich in Richtung des Ktabg. Kortmann dahingehend, dass er sich ein wenig zurücknehmen sollte. Der vorliegende Entwurf der strategischen Ziele des Kreises Coesfeld sei im Konsens entwickelt worden. Die GRÜNEN hätten Gelegenheit gehabt sich einzubringen.  Ktabg. Kortmann sollte seine polemischen Äußerungen zurücknehmen.

 

Landrat Püning lässt danach über den vorliegenden Beschlussvorschlag abstimmen.  


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               45 JA-Stimmen

                                                      5 NEIN-Stimmen