Einbringung Haushalt 2008

 

Landrat Püning teilt mit:

„Der Kreis Coesfeld wird zum 01.01.2008 auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) umstellen. Gem. § 92 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 53 Abs. 1 KrO NRW hat der Kreis zu Beginn des Haushaltsjahres, in dem er erstmals seine Geschäftsvorfälle nach dem System der doppelten Buchführung erfasst, eine Eröffnungsbilanz unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung aufzustellen. Die Vorschrift begründet die Pflicht zur Aufstellung der Eröffnungsbilanz zu Beginn des Haushaltsjahres, in dem die Geschäftsvorfälle nach dem System der doppelten Buchführung erfasst werden.

 

Zum Inhalt der Eröffnungsbilanz gehören auch die Daten aus der Jahresrechnung 2007. Die Jahresrechnung 2007 kann frühestens im Januar 2008 erstellt werden. Es ist zu berücksichtigen, dass Daten aus dem letzten kameralen Jahresabschluss 2007 in die Eröffnungsbilanz aufzunehmen sind, z.B. mit Blick auf Forderungen und Verbindlichkeiten sowie Neuveranschlagungen „alter“ Haushaltsausgabereste und Haushaltseinnahmereste. Nach § 95 Abs. 3 GO NRW stellt der Kämmerer den Entwurf der Eröffnungsbilanz auf, der vom Landrat bestätigt wird. Die Eröffnungsbilanz ist innerhalb der ersten drei Monate nach dem Eröffnungsbilanzstichtag (zum 31.03.2008) aufzustellen und dem Kreistag zur Feststellung zuzuleiten. Die Feststellung der (noch zuvor zu prüfenden) Eröffnungsbilanz durch den Kreistag hat bis zum 31.12.2008 zu erfolgen.

 

Grundlage der Haushaltsplanung für die Haushaltsjahre mit neuem Rechnungswesen sind u.a. die Daten aus der Eröffnungsbilanz. Daher sollte mit der Vorlage des neuen Haushaltsplans auch der vom Landrat bestätigte Entwurf der Eröffnungsbilanz mit vorgelegt werden. Unabhängig davon haben die Daten der Eröffnungsbilanz maßgeblichen Einfluss auf die Festsetzung des Hebesatzes der Kreisumlage. Eine Ermittlung der Kreisumlage ohne Kenntnis der Daten der Eröffnungsbilanz könnte eine nicht unerhebliche Korrektur im Rahmen eines Nachtrages erforderlich machen.

 

Eine Einbringung des Haushalts 2008 in den Kreistag ist damit in 2007 nicht sinnvoll bzw. nicht möglich. Vorgesehen ist deshalb eine Einbringung im 1. Quartal 2008. Da für die Kommunen die Daten zur Kreisumlage für die Aufstellung der eigenen Haushalte von besonderer Bedeutung sind, ist eine Abstimmung des Termins zur Einbringung des Kreishaushaltes mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden beabsichtigt. Dies soll in der nächsten Bürgermeisterkonferenz im Mai 2007 erfolgen.“

 

 

Intercity-Halt in Dülmen

 

Landrat Püning teilt mit:

„Mit Schreiben vom 29.03.2007 hat Herr Bürgermeister Püttmann bei der DB Fernverkehr AG die Einrichtung eines IC-Haltes für Dülmen beantragt. Herr Püttmann bat mich als Kreis Coesfeld dieses Anliegen zu unterstützen. Ich habe daher die Absicht, das Anliegen des Bürgermeisters der Stadt Dülmen in einem Schreiben an die DB -Fernverkehr AG mit folgendem Text zu unterstützen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Stadt Dülmen als größte Kommune im Kreis Coesfeld hat mit Schreiben vom 29.03.2007 den Antrag gestellt, Dülmen als zukünftigen IC-Halt vorzusehen. Dieses Anliegen wird von mir nachhaltig unterstützt.

Nach der Streichung der ICE-Halte in Gelsenkirchen und Recklinghausen sowie die Reduzierung der ICE-Halte in Münster ab dem 10.12.2006 würde es mit dem IC-Halt in Dülmen für ein großes Einzugsgebiet des Flächenkreises Coesfeld wieder möglich sein, relativ komfortabel und zügig eine Anbindung an das Schnellverkehrsnetz der DB zu bekommen.  Mit den angrenzenden Städten Coesfeld und Lüdinghausen geht es hierbei immerhin um einen Einzugsbereich von über 100.000 Einwohnern.

Gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels sollte es den Bürgerinnen und Bürgern auch im ländlichen Raum jederzeit möglich sein, die Schnellverbindungen nutzen zu können.

Bereits 1997 hat der Kreistag des Kreises Coesfeld einen Interregio-Halt für die Stadt Dülmen eingefordert. Die Gründe, die damals dagegen sprachen, fehlende Nachfrage und fehlende Fahrzeitpuffer dürften sich heute sicherlich anders darstellen oder sollten zumindest aktuell geprüft werden. Herrn Landtagsabgeordneten Werner Jostmeier, der sich damals ebenfalls für dieses Thema stark gemacht hat, hatte man für die Einführung des Integralen Taktfahrplans sowie durch den Einsatz neuer Traktions- und Wagentechniken für das Jahr 1999 berechtigte Hoffnungen auf einen Interregio-Halt gemacht. Leider wurde dieses Thema von der DB-Fernverkehr nicht weiterverfolgt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Realisierung eines IC-Haltes in Dülmen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Coesfeld sowie unter Berücksichtigung der strukturpolitischen Diskussionen zwischen Ballung und Fläche prüfen und mir die Ergebnisse dieser Prüfung mitteilen könnten. Ich gehe davon aus, dass auch die Baumaßnahmen, die derzeit an der KBS 425 durchgeführt werden, möglicherweise die notwendigen Minuten einbringen, die für den zusätzlichen IC-Halt notwendig sind.“

 

Ktabg. Dinkler führt ergänzend hierzu aus, dass in dem Schreiben auch zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass der Antrag der Stadt Dülmen auf Einrichtung eines IC-Haltes von allen Fraktionen des Kreistages getragen werde. Hiergegen erhebt sich seitens der Kreistagsmitglieder kein Widerspruch.