Ehemalige B 474 vom Ortsausgang Dülmen bis Visbeck

Ktabg. Wohlgemuth würde auch eine VRR-Anbindung der Stadt Dülmen begrüßen. Unter Berücksichtigung des beantragten IC-Haltes sollte seitens des Kreises Coesfeld dem Bürgermeister eine entsprechende Antragstellung nahegelegt werden.

Ktabg. Wohlgemuth führt weiter die Asphaltierung der ehemaligen B 474 vom Ortsausgang Dülmen bis Visbeck an. Nach Informationen von Bürgern wäre diese neue Asphaltdecke eigentlich nicht notwendig gewesen. Als Begründung sei zu hören gewesen, dass eine Übernahme dieses Streckenabschnittes als Kreisstraße nur erfolgen könne, wenn das Land vorher eine Neuasphaltierung vornehme. Da letztlich alles aus einem Topf komme, sehe er hier eine Verschwendung von Steuergeldern. Ktabg. Wohlgemuth fragt, ob die Übernahme als Kreisstraße von einer Neuasphaltierung des Streckenabschnittes abhängig gemacht worden sei.

 

Landrat Püning antwortet, dass eine Übernahme als Kreisstraße einen ordnungsgemäßen Zustand der Straße erfordere. Nach seiner eigenen Kenntnis bestreite er den vorherigen ordnungsgemäßen Zustand. Die Anfrage werde schriftlich beantwortet.

 

Reform der Versorgungsverwaltung

Ktabg. Bergmann spricht die Reform der Versorgungsverwaltung an und hier insbesondere die Übertragung von Aufgaben auf die Kreise und kreisfreien Städte. Er möchte wissen, welche Auswirkungen dies auf den Stellenplan habe und mit welchen finanziellen Aufwendungen gerechnet werde. Gibt es bereits Überlegungen beim Kreis Coesfeld?

Landrat Püning erklärt hierzu, dass die Diskussion zur Reform der Versorgungsverwaltung noch im vollen Gange sei. Insbesondere weichen die Vorstellungen des Landes NRW einerseits und des Landkreistages NRW bzw. der anderen kommunalen Spitzenverbände andererseits im Bereich des Stellenbedarfs im Elterngeldbereich und der anzusetzenden Sachkosten erheblich voneinander ab. Vieles sei noch im Fluss. Unabhängig davon beobachte der Kreis Coesfeld die Situation sehr genau und habe bereits erste Vorüberlegungen zu erforderlichen Stellen und zur Organisation angestellt.

 

Niedrigenergiestandard kreiseigener Gebäude

Ktabg. Vogelpohl möchte wissen, ob alle kreiseigenen Gebäude den Niedrigenergiestandard erfüllen.

 

KD Gilbeau teilt hierzu mit, dass dies nicht gebäudescharf gesagt werden könne. Bestimmte Voraussetzungen würden bei einigen Gebäuden nicht erreicht. Hierfür müssten nicht unerhebliche Mittel investiert werden. Eine Kosten- / Nutzenanalyse habe gezeigt, dass nicht in allen Bereichen sich die Situation günstiger darstelle.

 

Auf die Frage des Ktabg. Kortmann, ob die Kosten- / Nutzenanalyse zur Verfügung gestellt werden könne, antwortet KD Gilbeau, dass dies bereits in einer ausführlichen Sitzungsvorlage dargestellt worden sei und die GRÜNEN dieses womöglich nicht zur Kenntnis genommen haben.

 

 

 

 

 

Püning                                                                                                 Vöcking

Landrat                                                                                                Schriftführer