Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

Die Bundesmittel für die berufliche Eingliederung werden im Jahre 2007 wie folgt aufgeteilt:

 

	€	% Anteil am Budget
Vermittlung	1.852.500,00 €	33,51 %
Jugend (U25)	593.000,00 €	10,73 %
Beschäftigung (inkl. PLUS-JOBS)	825.000,00 €	14,92 %
Qualifizierung	765.000,00 €	13,84 %
Deutsch-Sprachkurse und Alphabetisierung	250.000,00 €	4,52 %
Feststellung und Orientierung	440.00,00 €	7,96 %
Soziale Maßnahmen	300.000,00 €	5,42 %
Sonstige Aufwendungen	503.240,00 €	9,10 %
Summe	5.528.740,00 €	100,00 %

 

Eine Anpassung der Teilbudgets durch die Verwaltung ist nach Beratung in der Arbeitsmarktkonferenz möglich.

 

 

FBL Schütt teilt mit, dass das für den Kreis Coesfeld für 2007 einzuplanende Eingliederungsbudget gegenüber dem Jahr 2006 ein Minus von rd. 1,4 Mio. Euro aufweise. Dieses resultiere zum einen daraus, dass der Deutsche Bundestag vom Gesamtansatz in Höhe von 6,5 Mrd. Euro eine Mrd. Euro mit einem Deckungsvermerk versehen habe. Da dieser ähnlich wie ein Sperrvermerk wirke, könne dieses Geld nicht verausgabt werden. Zum anderen habe der Kreis Coesfeld eine unterdurchschnittliche Grundsicherungsquote. Daher sei zu Gunsten der Grundsicherungsträger, die eine überdurchschnittlich hohe Quote hätten, eine weitere Kürzung der Eingliederungsmittel um 25 % vorgenommen worden. FBL Schütt erläutert, dass dies sozusagen eine Bestrafung der guten Arbeitsleistungen im Kreis Coesfeld darstelle, die nicht gerechtfertigt sei. Diese Auffassung sei bereits gegenüber dem zuständigen Bundesminister dargelegt worden.

Auf Grund der derzeitigen guten Konjunkturlage werde nunmehr noch intensiver die Integration der Grundsicherungsempfänger in den ersten Arbeitsmarkt angestrebt. Anhand einer Studie des Kreises Coesfeld sei festgestellt worden, dass eine möglichst betriebsnahe Qualifizierung sowie eine gute Sozialkompetenz am effektivsten für den späteren Berufsweg sei. Daher sei eine Mittelverstärkung im Bereich „Vermittlung“ vorgenommen worden, die allerdings zu Lasten der Bereiche „Qualifizierung“ und „Jugend (U 25)“ gehe. Zudem sei beabsichtigt, Mittel aus dem ESF für weitere Maßnahmen zu beantragen.

Ktabg. Havermeier bittet um Angaben zum aktuellen Sachstand bezüglich des Gesamtbudgets und der Wohngelderstattung des Landes NRW.

FBL Schütt erklärt, dass hierzu in der nächsten Ausschusssitzung Stellung genommen werde.

 

Sodann lässt Vorsitzende Schäpers über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen:

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               Einstimmig