Beschluss:

Zu den Beratungen des Ausschusses soll ein Vertreter von „KICS“ hinzugezogen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, mit „KICS“ entsprechenden Kontakt aufzunehmen und eine Sitzungsvorlage zu erstellen.

 

FBL Schütt weist einleitend darauf hin, dass die Landesbehindertenbeauftragte in 2006/2007 eine Abfrage bezüglich der in Nordrhein-Westfalen vor Ort tätigen Interessenvertretungen für Menschen mit Behinderungen durchgeführt habe. Nunmehr läge die Auswertung dieser Erhebung als Bericht vor. In der Liste der Behindertenbeauftragten und –koordinatoren des Landes NRW sei der Kreis Coesfeld aufgeführt. Es sei festzuhalten, dass der Kreis Coesfeld nicht ausdrücklich einen Behindertenberater bzw. – koordinator bestellt habe. Die anfallenden Aufgaben würden von dem Mitarbeiter des Bereichs Soziales, Herrn Brüggemann, mit übernommen. Aufgrund dieser Konstellation müsse das Aufgabenfeld klein bemessen sein.

FBL Schütt führt aus, dass Behindertenbeiräte und analoge Gremien im Kreis Coesfeld nicht bestünden. Seit dem 01.02.2004 gäbe es jedoch die „Kreisarbeitsgemeinschaft Interessenvertretung Coesfeld der Selbsthilfe von Menschen mit Behinderungen, chronischer Erkrankungen und ihrer Angehörigen“ („KICS“). Er unterstreicht die gute Zusammenarbeit mit „KICS“ und weist darauf hin, dass „KICS“ in verschiedenen Gremien des Kreises Coesfeld vertreten sei, so in der Gesundheitskonferenz, der Pflegekonferenz und dem Projekt „ambulant vor stationär“. „KICS“ befasse sich u.a. mit folgenden Themen und Zielen:

-    Barrierefreiheit,

-    medizinische und pflegerische Versorgung (z.B. die Zuzahlungen im Gesundheitswesen, die Genehmigungen von Rehabilitationsmaßnahmen, die Einschränkungen im Rehabilitationssport und Funktionstraining),

-    Verbesserung der Integration im Bildungsbereich,

-       Einhaltung bzw. Einforderung der Rechte zur Rehabilitation und Teilhabe nach dem SGB IX und des Behindertengleichstellungsgesetzes auf Bundes- und Landesebene.

 

FBL Schütt weist darauf hin, dass der Kreis Coesfeld im Hinblick auf die Barrierefreiheit mit dem Landesverband der Schwerhörigen und Ertaubten NRW e. V. Verhandlungen über Zielvereinbarungen aufgenommen habe. Ziel sei die barrierefreie Gestaltung des Kreishauses mit den Gebäuden I bis III unter Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Mobilitäts- und Sinnesbehinderungen. Es hätten bereits an drei Terminen Begehungen der Kreisgebäude stattgefunden.

 

Ktabg. Willms betont, wie wichtig es sei, die Barrierefreiheit umzusetzen und begrüßt die Aufnahme von Verhandlungen über Zielvereinbarungen mit dem Ziel eines entsprechenden Abschlusses. Sie stellt im Namen der CDU-Fraktion den Antrag, einen Vertreter von „KICS“ zu den Beratungen des Ausschusses hinzuzuziehen.

Vorsitzender Schäpers unterstützt den Antrag.

Ktabg. Pieper begrüßt den Antrag ebenfalls und bittet die Verwaltung zu prüfen, welche Ausschüsse gleichfalls betroffen sein könnten. Sie fragt nach, ob es bereits eine Ist-Analyse zur Barrierefreiheit gäbe.

FBL Schütt weist darauf hin, dass Ausschüsse gem. § 41 Abs. 5 der Kreisordnung für das Land NRW (KrO) Betroffene hinzuziehen können. Über eine Bestellung als beratendes Mitglied müsse jedoch der Kreistag entscheiden. In jedem Falle sollte vor einer Entscheidung zunächst mit „KICS“ Kontakt aufgenommen werden, um das Interesse an einer solchen Beteiligung zu erfragen. Er schlägt vor, dass seitens der Verwaltung für die nächste Sitzung eine entsprechende Sitzungsvorlage erstellt werde.

 

Der Bericht der Landesbehindertenbeauftragten wird zur Kenntnis genommen.

 

Vorsitzende Schäpers vertritt die Auffassung, dass über den Antrag der CDU-Fraktion mit den durch FBL Schütt eingebrachten Modifizierungen abgestimmt werden sollte, um seitens des Ausschusses ein entsprechend einhelliges Signal zu setzen.

Sodann lässt sie abstimmen:

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               Einstimmig