Beschluss:

 

1.         Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für die Ersatzbeschaffung des Großgeräteträgers im Rahmen einer Ausschreibung zu ermitteln und das Ergebnis in der nächsten Ausschusssitzung anhand einer Sitzungsvorlage vorzustellen. Der Sperrvermerk bei der Haushaltsstelle 6500.935000 wird zu diesem Zweck unter Vorbehalt aufgehoben.

 

2.         In der Sitzungsvorlage sind die Kosten der Ersatzbeschaffung unter Berücksichtigung des Personaleinsatzes mit den Kosten für einen 2-Schicht-Betrieb zu vergleichen.

 

Vors. Suntrup führt einleitend aus, dass die bei der Haushaltsstelle 6500.935000 geplante  Ersatzbeschaffung eines Großgeräteträgers bereits zweimal im Rahmen der Haushaltsplanberatungen diskutiert wurde. Bisher sei die Notwendigkeit für die Beschaffung nicht gesehen worden, so dass die Maßnahme mit einem Sperrvermerk versehen wurde.

Nunmehr sei jedoch nach Angaben der Verwaltung der Druck im laufenden Betrieb aufgrund von verstärkten Ausfallzeiten des Altfahrzeuges weiter gestiegen. Wenn die Ersatzbeschaffung weiter verschoben würde, sei mit Problemen zu rechnen, den Winterdienst aufrechtzuerhalten.

Unmittelbar vor Sitzungsbeginn fand eine Besichtigung am Bauhof statt, bei der den Ausschussmitgliedern der Fahrzeugbestand erläutert wurde. Im Rahmen der Besichtigung wurde den Ausschussmitgliedern neben dem zu ersetzenden Altfahrzeug u.a. auch der vorhandene zweite Großgeräteträger vorgestellt, der dem aktuellen Stand der Technik entspricht und einen 1-Mann-Betrieb ermöglicht.

AL Dammers hatte bei der Besichtigung erläutert, dass das Altfahrzeug im Falle einer Neuanschaffung versteigert würde und angesichts der bisherigen Erfahrung mit Versteigerungen durchaus ein guter Verkaufspreis zu erwarten sei. In diesem Zusammenhang war von den Ausschussmitgliedern die Frage aufgeworfen worden, inwieweit statt eines Neufahrzeuges auch ein günstigeres Vorführfahrzeug beschafft werden kann.

Vors. Suntrup teilt unter Bezugnahme auf die bei der Besichtigung geführten Gespräche mit, dass bei den Ausschussmitgliedern vor einer endgültigen Entscheidung noch weiterer Informationsbedarf bestehe. Er schlägt vor, den Sperrvermerk unter Vorbehalt aufzuheben und die Verwaltung zu beauftragen, die Kosten für eine Ersatzbeschaffung unter Berücksichtigung des Angebotes an Vorführfahrzeugen konkret zu ermitteln. In der nächsten Ausschusssitzung soll die Verwaltung die Ergebnisse anhand einer Sitzungsvorlage vorstellen, in der auch ein Vergleich mit den Kosten eines alternativen 2-Schicht-Betriebes erfolgt.

Ktabg. Schulze Esking  ergänzt, dass das vorhandene Fahrzeug ohne Frage abgängig sei. Ein derart teures Gerät dürfe jedoch nachmittags nicht ungenutzt bleiben. Es müsse daher untersucht werden, inwieweit die Neuanschaffung durch einen 2-Schicht-Betrieb und einer Anmietung von Fahrzeugen im Winterdienst vermieden werden kann.

Ktabg. Lonz pflichtet den Ausführungen bei und hält es ebenfalls nicht für tragbar, das Fahrzeug nachmittags ungenutzt zu lassen.

Vors. Suntrup stellt abschließend seinen oben erläuterten Beschlussvorschlag zur Entscheidung.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig