Novellierung ÖPNV-Gesetz:

Vors. Suntrup berichtet, dass am 21.05.2007 in einer Tagung des SPNV die Neufassung des ÖPNV-Gesetzes beraten wurde. Das Gesetz habe in dieser Form keine Zustimmung gefunden, da die Interessen der 5 kleineren Zweckverbände nicht ausreichend berücksichtigt würden.

Am 05.06.2007 werde der zuständige Landtagsausschuss über das Gesetz beraten. Die aus Sicht des SPNV strittigen Punkte werden von einem Gutachter aufgearbeitet und am 24.05.2007 in der Tarifkommission des Zweckverbandes besprochen.

Vors. Suntrup schlägt vor, das Ergebnis anschließend im Unterausschuss und dann direkt entweder im Kreisausschuss oder im Kreistag zu beraten, da eine vollständige Sitzungsfolge aus Zeitgründen nicht möglich ist.

Die Ausschussmitglieder sind mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

Kooperation des Kreisbauhofs mit Städten und Gemeinden:

AL Dammers nimmt Bezug auf die in der letzten Ausschusssitzung geführte Diskussion über einen Zusammenschluss bzw. eine stärkere Kooperation mit den Bauhöfen der Städte und Gemeinden. Anlass hierfür waren die aktuellen Bestrebungen zur Einrichtung eines „interkommunalen Bauhofs“ im Kreis Borken.

AL Dammers erläutert, dass die Ausgangssituation im Kreis Borken nicht mit der im Kreis Coesfeld zu vergleichen sei. Der Kreis Borken betreibe auf dem als neuen Bauhofstandort geplanten EGW-Gelände in Gescher bereits eine Werkstatt und sei insofern vorbelastet. Von den 3 ursprünglich beteiligten Städten und Gemeinden sei Stadtlohn aufgrund der Ergebnisse eines Gutachtens bereits wieder aus den Planungen ausgestiegen.

Es sei noch keine echte Fusion zwischen dem Kreisbauhof und den Bauhöfen der beteiligten Gemeinden geplant, sondern zunächst versuchsweise ein Parallelbetrieb der Organisationseinheiten auf einem gemeinsamen Gelände angedacht. Die Verhandlungen zwischen dem Kreis Borken und den Gemeinden würden im Moment nur sehr zäh vorankommen.

AL Dammers bittet außerdem zu beachten, dass der Bauhof des Kreises Borken im Gegensatz zum Kreis Coesfeld auch für die Grundstücks- und Gebäudepflege zuständig sei und einige Gärtner beschäftige, so dass die Kooperationsmöglichkeiten nicht vergleichbar seien.

Die Kooperationsmöglichkeiten im Kreis Coesfeld seien bereits im Rahmen einer Diplomarbeit untersucht und als sehr eingeschränkt beurteilt worden. Die im einzelnen dort aufgeführten Felder der Zusammenarbeit wie das Ausleihen von Fahrzeugen und die gemeinsame Ausschreibung von Leistungen würden bereits beachtet. Eine weitergehende Zusammenarbeit sei bei den derzeitigen Strukturen nicht möglich.

Vors. Suntrup schlägt vor, in dieser Angelegenheit nochmals das Gespräch mit den Städten und Gemeinden zu suchen und abzufragen, ob dort weitere Kooperationsmöglichkeiten gesehen werden. AL Dammers sagt eine Erledigung zu.

Umgestaltung eines innerörtlichen Teilabschnitts der K 4 in Senden:

AL Dammers verweist auf die bereits in vorherigen Sitzungen gegebenen Informationen zu den Umgestaltungsvorschlägen. Die 3 Maßnahmen (Maßnahme 1: Verlegung der Radfahrquerungsstellen im Bereich des westlichen Kreisverkehrs; Maßnahme 2: Kreisverkehr im Bereich Busbahnhof/Steverstraße; Maßnahme 3: Mini-Kreisverkehr am Knotenpunkt Gartenstraße/Herrenstraße) seien nun nochmals bei der Gemeinde Senden beraten worden.

Die Gemeinde Senden beabsichtige, gemeinsam mit dem Kreis kurzfristig einen Förderantrag für die Maßnahmen 1 und 2 zu stellen, deren voraussichtliche Gesamtkosten sich auf 706.000 € belaufen. Der Förderanteil betrage zz. 75 %.

Vors. Suntrup führt aus, dass die Maßnahmen angesichts der von der Gemeinde gefassten Beschlüsse in diesem Ausschuss lediglich zur Kenntnisnahme vorgesehen seien. Die Planungshoheit müsse bei der jeweiligen Kommune verbleiben, so dass der Kreis dem Verfahren zustimmen sollte.