Beschluss:

 

Die im Entwurf als Anlage beigefügte allgemeine Gebührensatzung des Kreises Coesfeld vom 17. März 1994 in der Fassung der X. Änderungssatzung vom 13.06.2007 einschließlich des Gebührentarifs zu dieser Satzung wird beschlossen.

 

 

Ktabg. Kortmann weist auf seine Ausführungen im Kreisausschuss hin und betont noch einmal, dass nicht die einzelne Gebührenerhöhung kritisiert werde, sondern das Verfahren. Aus der sachlichen Diskussion im Kreisausschuss habe entnommen werden können, dass die seitens der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgetragene Kritik berechtigt gewesen sei. Die Mitglieder der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Für die Zukunft sollte eine Gremienbeteiligung vom Fachausschuss über den Kreisausschuss zum Kreistag wieder eingehalten werden.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               39 JA-Stimmen

                                                      6 Enthalungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkung:

 

Der Entwurf der allgemeinen Gebührensatzung in der Fassung der X. Änderungssatzung vom 13.06.2007 einschließlich des Gebührentarifs zu dieser Satzung wurde allen Kreistagsabgeordneten mit der Sitzungsvorlage übersandt. Er wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.