Beschluss:

 

Der Kreis Coesfeld stellt für sein Kreisgebiet eine fortschreibbare Energie- und Emissionsbilanz auf.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Landrat Püning weist auf seine Ausführungen im Kreisausschuss hin, nach denen die Verwaltung die Aktivitäten des Kreises Coesfeld im Bereich des Klimaschutzes auflisten und sie dem Kreistag in der nächsten Sitzung zur Kenntnis geben werde. Dieses Ergebnis liege nunmehr allen Kreistagsmitgliedern in Form einer Mitteilungsvorlage in schriftlicher Form vor. Aus dieser Vorlage sei zu entnehmen, dass in der Vergangenheit in vielen Bereichen und auf vielen Ebenen umfangreiche Aktivitäten zu verzeichnen waren und auch für die Zukunft anstehen. Auch habe sich die Verwaltung über die Bilanzen im Kreis Steinfurt und in der Stadt Münster informiert. Insgesamt seien die Verantwortlichen der Meinung, als Kreis Coesfeld gut aufgestellt zu sein. Darüber hinaus seien alle weiterhin aufgefordert, sich für einen weitergehenden Klimaschutz einzusetzen. Auch wenn der Kreis Coesfeld über kein eigenes Agenda-Büro verfüge, ändere dieses nichts an der Tatsache, dass auch der Klimaschutz im Kreis Coesfeld einen hohen Stellenwert habe. Die vorliegende Aufstellung sei ein Beweis dafür, dass der Kreis Coesfeld sich aktiv zum Klimaschutz einbringe. Weiter verweist Landrat Püning auf eine Gesellschafterversammlung der Doponiebewirtschaftungsgesellschaft und der auf dieser Versammlung getroffenen Aussage, dass 30 % des Stromes der Stadtwerke Coesfeld aus regenerativer Energie gewonnen werde. Dies sei doppelt so viel, wie der Durchschnitt in der Bundesrepublik Deutschland.

 

Ktabg. Kortmann äußert seine Vermutung, dass seitens aller Fraktionen darüber Einigkeit bestehe, dass es sich um eine sehr umfangreiche Aufstellung der Klimaschutzaktivitäten im Kreis Coesfeld handelt. Er hält sie sogar für zu umfangreich, um sie hier ohne weitere Einsichtnahme entsprechend zu würdigen. Die Aufstellung sollte daher an den Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung verwiesen und auf die Tagesordnung der nächsten Fachausschusssitzung gesetzt werden. Weiter führt Ktabg. Kortmann aus, dass die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht sage, es werde zu wenig getan. Problematisch werde nur die Behandlung von Problemfeldern gesehen, die überwiegend durch das Land bzw. den Bund gefördert würden, z.B. beim Bauen, bei Photovotaikanlagen, Solarzellen und Windräder. Die Anträge der GRÜNEN gingen aber über diese bereits geförderten Bereiche hinaus. Ein wesentliches Anliegen der GRÜNEN sei, dass der Kreis Coesfeld in der tatsächlichen Umsetzung und in der Außendarstellung eine Vorreiterrolle einnehme.

 

Ktabg. Dr. Kraneburg stellt im nachfolgenden kurzen Statement noch einmal fest, dass der bisherige Energiebericht des Kreises Coesfeld unzulänglich und nicht ausreichend sei und macht weitere Ausführungen zum Klimaschutz und hier insbesondere zum Niedrigenergiehausbau und zur Einrichtung eines „runden Tisches“ zur Erarbeitung von Klimaschutzkonzepten im Kreis Coesfeld. Weiter zitiert Ktabg. Dr. Kraneburg den Bundespräsidenten Köhler, dass die Klimabedrohung uns weiter begleiten werde und eine Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz dringend angezeigt sei. Die Sommerpause sollte genutzt werden, so Ktabg. Dr. Kraneburg, über die Ablehnung der Anträge der GRÜNEN zum Klimaschutz nachzudenken. Mit weiteren Anträgen seitens der GRÜNEN zu diesem Thema sei zu rechnen. In Richtung der SPD-Kreistagsfraktion führt Ktabg. Dr. Kraneburg aus, dass sich die SPD irre, wenn sie unterstelle, dass die Anträge der GRÜNEN bereits in der Vergangenheit in anderer Form gestellt worden seien.

 

Ktabg. Dinkler bemängelt, dass Ktabg. Dr. Kraneburg immer wieder den Versuch unternehme darzustellen, als sei in den letzten Jahren in Richtung Klimaschutz nichts getan worden. Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 23.04.2007 sei das Thema Klimaschutz ausführlich behandelt und einzelne Maßnahmen dargestellt worden. Die Unterstellung, nichts für den Klimaschutz zu tun, weise er nachdrücklich zurück, so Ktabg. Dinkler.

 

Ktabg. Terwort weist auf das vom Ktabg. Dr. Kraneburg angeführte Zitat des Bundespräsidenten hin und führt weiter das Sprichwort an: Es gibt nichts Gutes außer man tut es. Gerade auf dieser Ebene könnte vielmehr für den Klimaschutz getan werden, beispielsweise alte Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter nicht mehr zu benutzen.

 

Ktabg. Bergmann widerspricht den Ausführungen des Ktabg. Kortmann auf eine Beschränkung von Aktivitäten , die mit Mitteln des Landes und des Bundes gefördert werden. Neben diesen Bereichen standen auch andere Themenfelder auf der Tagesordnung. Zum Antrag auf Einrichtung eines „runden Tisches“ habe sich die SPD-Kreistagsfraktion dahingehend geäußert, dass es als nicht positiv angesehen werde, vor jeder Kreistagssitzung einen „runden Tisch“ tagen zu lassen. Vielmehr sollten Themen interfraktionell behandelt werden. Auch seitens der SPD-Kreistagsfraktion werde erwartet, dass die Aufstellung über die Klimaschutzaktivitäten im Kreis Coesfeld auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung gesetzt werde.

 

Landrat Püning sagt einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die nächste Fachausschusssitzung zu.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 6 JA-Stimmen

                                                    39 NEIN-Stimmen

 

 

 

 

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.