Aufwandsentschädigung für Kreistagsmitglieder

 

Ktabg. Nägeler fragt unter Hinweis auf die Erhöhung der Aufwandsentschädigung ab dem 01.07.2007, ob der Kreistag diese Erhöhung ablehnen könne. Insbesondere in dieser so schwierigen Zeit sei eine Erhöhung nicht nachvollziehbar.

 

Landrat Püning führt hierzu aus, dass die Höhe der Aufwandsentschädigung im Rahmen einer Verordnung landeseinheitlich festgelegt werde. Eine Ablehnung durch den Kreistag sei nicht möglich. Die Weitergabe der Erhöhungsbeträge z.B. im Rahmen einer Spende bleibe jedem Kreistagsabgeordneten aber unbenommen.

 

 

Tarifverhandlungen für Angestellte innerhalb und außerhalb öffentlicher Schlachthöfe

 

Ktabg. Rampe spricht ein Schreiben eines Mitglieds der ver.di Tarifkommission an die Mitglieder des Kreistages zu den Tarifverhandlungen für Angestellte innerhalb und außerhalb öffentlicher Schlachthöfe an und möchte wissen, wie die Verwaltung hierzu stehe.

 

Landrat Püning erklärt, dass diese im Schreiben dargestellte Problematik bereits seit längerer Zeit bestehe. Der Kommunale Arbeitgeberverband und die Gewerkschaft konnten bislang noch keine Einigung erzielen. Es gehe u.a. um einen Wechsel des Vergütungssystems welcher zu einer Erhöhung bis zu 40 % führen könnte. Fakt sei, dass der Kreis Coesfeld als Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes aufgrund der Tarifgebundenheit an „seine Beschlüsse“ gebunden sei und keine eigenständigen Verhandlungen führen könne. Der Kreis Coesfeld sei damit nicht „Herr des Verfahrens“. Innerhalb der Verwaltung sei bereits ein Szenario entwickelt worden, wenn es denn zu Warnstreiks kommen sollte.

 

 

Bleiberechtsregelung

 

Ktabg. Müller führt den potenziellen Bewerberkreis für eine Bleiberechtsregelung von rd. 1.400 Personen an und bezieht sich auf eine Pressemitteilung, wonach der Ausländerbehörde derzeit rd. 750 Anträge auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung vorliegen. Ktabg. Müller möchte wissen, was mit den noch fehlenden Antragstellern geschehe und wie diese informiert werden.

 

Landrat Püning führt hierzu aus, dass auf der durchgeführten Informationsveranstaltung zu diesem Thema die einzelnen Verbände und Organisationen dahingehend angesprochen worden seien, Sorge dafür zu tragen, dass die entsprechenden Informationen den Bewerberkreis erreichen.

 

Ktabg. Müller möchte ergänzend wissen, ob auch nach der angesprochenen Informationsveranstaltung seitens des Kreises noch was zur Information der möglichen Antragsteller unternommen worden sei.

 

FBL Dr. Hörster führt ergänzend aus, dass darüber hinaus über weitere Möglichkeiten der Information, die  jedem Interessierten zur Verfügung stehen, nachgedacht worden sei. So trage auch die seitens des Kreises Coesfeld initiierte Pressemitteilung vom 12.06.2007 zur Information bei. Weiter werde der Internetauftritt noch einmal überarbeitet und auch die Städte und Gemeinden würden noch einmal sensibilisiert. Nach seiner Einschätzung bestehe beim berechtigten Personenkreis kein Informationsdefizit.