Der Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung, empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten.

 

 

1.    Der Betrieb der mobilen Jugendverkehrsschule wird auf der Grundlage der als Anlage 1 beigefügten neuen Vereinbarung durch die Kreisverkehrswacht Coesfeld fortgeführt.

2.    Für den Betrieb der Jugendverkehrsschule wird der Kreisverkehrswacht jährlich ein Kreiszuschuss in Höhe von pauschal 20.000 € gewährt (Wirtschaftlichkeitsberechnung siehe Anlage 2).

3.    Die Haushaltsmittel 2007 bei der HHSt. 1121.718000 "Betriebskosten Jugendverkehrsschule" werden zur Bewirtschaftung freigegeben.

FBL Dr. Hörster fasst einleitend kurz die Sitzungsvorlage zusammen, stellt die Hintergründe der Jugendverkehrsschule und deren Entwicklung der letzten Jahre dar und erläutert die vorliegenden Angebote der Kreisverkehrswacht e.V. und des Verkehrsclubs Deutschland und die damit jeweils verbundenen Kosten für den Kreis Coesfeld.

 

Auf Nachfrage des Ktabg. Dr. Schulze Esking ergänzt er, die Kreisverkehrswacht e.V. beabsichtige, bei der Durchführung der Jugendverkehrsschule wie in der Vergangenheit auf die Dienste pensionierter Polizeibeamter zurückzugreifen, die auf 400 € Basis entlohnt werden sollen. Der vertraglich festgeschriebene Aufgabenbereich der Kreisverkehrswacht umfasse hauptsächlich logistische Aufgaben wie den Transport und den Aufbau der Ausrüstung der Jugendverkehrsschule, die eigentliche Schulung der Kinder müsse aber durch die Lehrer der jeweiligen Schulen erfolgen.

AL David ergänzt, inhaltlich gäbe es zwischen den beiden in der Sitzungsvorlage dargestellten Angeboten und dem angebotenen Leistungsspektrum keinerlei Unterschiede; die seitens des Verkehrsclubs Deutschland angebotenen Info-Abende und Mobilitätsfibeln müssten extra bezahlt werden.

 

Ktabg. Austerschulte betont die Wichtigkeit der Jugendverkehrsschule und begrüßt, dass deren Arbeit fortgesetzt wird.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig