Ausschussvorsitzender Pernhorst fasst einleitend kurz die Sitzungsvorlage zusammen und erinnert daran, dass diese zunächst als Mitteilungsvorlage im Kreistag vorgetragen worden war und die Fraktion wünschten, im Fachausschuss noch einmal darüber beraten zu können.

 

Ktabg. Austerschulte merkt an, dass am Tage der Sitzung des Ausschusses bereits eine Mitteilung in der örtlichen Presse gestanden habe, der Bauausschuss habe beschlossen, einen interfraktionellen Arbeitskreis zu Fragen des Energiemanagements, des Einsatzes regenerativer Energien und des Klimaschutzes im Allgemeinen einzurichten. Dieses verwundere ihn, da doch die Belange der Abt. 63 – Bauen und Wohnen - zum Aufgabenbereich des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung gehöre. Es solle doch darauf geachtet werden, dass auch in der Presse die korrekten Zuständigkeiten der Ausschüsse dokumentiert würden.

FBL Dr. Hörster erwidert, in der Sitzung des Ausschusses für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr am 04.09.2007 sei nach seinem Kenntnisstand beschlossen worden, dass unter der Leitung des Ktabg. Dr. Wenning ein interfraktioneller Arbeitskreis eingerichtet werden solle, der sich mit dem vorgenannten Themenkomplex befassen werde. Als Mitglieder dieses Arbeitskreises sollen aus jeder Fraktion jeweils ein Mitglied des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Ausschusses für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr benannt werden. Bei dem Zeitungsartikel, der nicht durch Mitarbeiter der Kreisverwaltung, sondern durch einen Redakteur der entsprechenden Zeitung erstellt worden ist, wurde offensichtlich der beschließende Ausschuss missverständlich benannt, dieses sei aber sicherlich nicht beabsichtigt gewesen.

Ktabg. Wenning nutzt die Gelegenheit, ein von ihm im Namen der CDU-Fraktion erstelltes Arbeitspapier zum Thema „Klimaschutz“ zu verteilen (s. Anlage). Dieses solle aber nicht in der laufenden Sitzung beraten werden, sondern Bestandteil der Arbeit des noch einzurichtenden Arbeitskreises „Klimaschutz“ werden.

 

In der nachfolgenden Diskussion begrüßen die Abgeordneten mehrheitlich die Einrichtung dieses interfraktionellen Arbeitskreises und begrüßen, dass auf diesem Wege die Zuständigkeitsüberschneidungen zwischen den beteiligten Fachausschüssen gelöst werden können. Mehrheitlich kommt man zu der Auffassung, das Thema „Klimaschutz“ vorerst in diesem Arbeitskreis zu besprechen und nicht weiter in den beiden Fachausschüssen.

 

Ktabg. Dr. Kraneburg kritisiert diese Absicht des Ausschusses und plädiert dafür, die Thematik des „Klimaschutzes“ auch weiter im Umweltausschuss zu beraten. Er plädiert dafür, die seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angeregten Initiativen wie die Einrichtung eines „Runden Tischs Energie“ umzusetzen. Aus seiner Sicht sei es ein Fehler gewesen, dass der Kreistag 1998 beschlossen habe, keinen ausgewiesenen Agendaprozess Kreis Coesfeld einzuleiten, sondern stattdessen diese Thematik im Tagesgeschäft der Verwaltung zu berücksichtigen. Dieses habe dazu geführt, dass der Klimaschutz und Themen wie „Nachhaltigkeit“ im Kreis Coesfeld weder auf der Ebene des Kreises noch bei den Städten und Gemeinden berücksichtigt würden.

Daneben fordert er erneut die Erstellung eines Energieberichtes des Kreises Coesfeld bezüglich seiner kreiseigenen Liegenschaften und plädiert dafür, die Liegenschaften des Kreises durch externe Sachverständige auf ihre Energieeffiziens durchleuchten zu lassen und auf diesem Wege ein Energiemanagement für kreiseigene Liegenschaften aufzubauen.

 

FBL Dr. Hörster weist diese Vorwürfe zurück. Insbesondere habe der Klimaschutz und die Agenda 21 sehr wohl Einzug in den Kreis Coesfeld  - sowohl in der Arbeit der Kreisverwaltung als auch der Städte und Gemeinden - gehalten und sei sehr wohl Bestandteil der täglichen Arbeit der Verwaltung. Er erinnert dabei u.a. an die in der Sitzungsvorlage genannten Veranstaltungen, die die Kreisverwaltung mit verschiedenen externen Partnern in der Vergangenheit bereits durchgeführt hat und auch noch in der Zukunft durchzuführen plant. Auch gäbe es sehr wohl bereits ein Energiemanagement des Kreises Coesfeld, worüber in Sitzungen des zuständigen Ausschusses für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr (zuvor Finanzausschuss) mehrfach beraten wurde. Dieses sei vielleicht nicht so offensiv nach außen transportiert worden wie es beispielsweise beim Kreis Steinfurt der Fall wäre, im Ergebnis brauche sich der Kreis Coesfeld aber hinter dem Kreis Steinfurt nicht verstecken. Das Energiemanagement im Bereich der kreiseigenen Gebäude und Liegenschaften werde auch – wie sich z.B. an den bereits im NKF-Beirat diskutierten hierzu entwickelten Zielen und Kennzahlen erkennen lasse – konsequent weiterentwickelt.

 

Abschließend nehmen die Ausschussmitglieder die Vorlage zur Kenntnis.