Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Trägern der Tageseinrichtungen und den Bürgermeistern Abstimmungsgespräche zur Aufstellung des Kindergartenbedarfsplanes 2008/09 vorzunehmen.

Kommt ein Konsens zur Bedarfsplanung auf Ortsebene bis zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22.11.2007 nicht zustande, sollen die GTK-Plätze mit Betriebserlaubnis im November 2007 die Grundlage für die Bedarfsplanung bilden. Die für 2008/09 benötigten Plätze werden dann im Verhältnis der aktuellen Plätze lt. Betriebserlaubnis auf die Einrichtungen/Träger verteilt. Eingruppige Einrichtungen sollen dabei – soweit keine abweichende Vereinbarung mit dem jeweiligen Träger getroffen wird – mit mindestens 20 Plätzen Berücksichtigung finden.

Nach kurzer Einleitung zur Sitzungsvorlage durch die Vorsitzende gibt FBL 2 Schütt ergänzende Informationen. Er weist auf den voraussichtlichen Gesetzesbeschluss des Landtages zum KiBiz am 24./25.10.2007 hin. Zur künftigen Höhe der Elternbeiträge könnten derzeit noch keine Auskünfte gegeben werden, da die Berechnungsgrundlagen noch nicht abschließend fest ständen. Die Kindergartenbedarfsplanung für 2008/09 soll unter Beteiligung der Träger und möglichst einvernehmlich erfolgen. Dazu würden in Kürze Gespräche mit allen Trägern geführt werden.

 

MA Falke erläutert anhand einer PowerPoint Präsentation die beabsichtigte Vorgehensweise der Verwaltung bei der Bedarfsplanung und die Auswirkungen des KiBiz auf die Planungen.

 

Nach Beantwortung einiger Fragen der Ausschussmitglieder durch FBL 2 Schütt und Al`in Dülker, insbesondere zu Finanzierung, Elternbeiträgen, Anmeldeverfahren, Ausbau U3-Betreuung und Inhalt bisheriger Gespräche mit den Trägern und den Bürgermeistern erklärt Ktabg. Balster, dass sie mit dem Beschlussvorschlag nicht einverstanden sei und beantragt den Beschlussvorschlag zu ändern. Ktabg. Balster formuliert daraufhin folgenden Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Trägern der Tageseinrichtungen und den Bürgermeistern Abstimmungsgespräche zur Aufstellung des Kindergartenbedarfsplanes 2008/2009 vorzunehmen.

Ziel dieser Gespräche muss nicht nur die Sicherung von vorhandenen U3-Betreuungsplätze, sondern mindestens ein Ausbau von U3-Plätzen im Rahmen frei werdender Plätze für 3- bis 6jährige Kinder sein; dies in einem Verhältnis von 1 : 1. Entsprechende Mittel für Mehrkosten sind im Haushaltsjahr 2008 bereitzustellen.

 

Eingruppige Einrichtungen sollen dabei – soweit keine abweichende Vereinbarung mit dem jeweiligen Träger getroffen wird – mit mindestens 20 Plätzen Berücksichtigung finden.

 

Ktabg. Balster beantragt zunächst über diesen Vorschlag abzustimmen.

 

FBL 2 Schütt stellt fest, dass der Beschlussvorschlag der Ktabg. Balster zu erheblichen Mehrkosten gegenüber der jetzigen Finanzierung führe. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Mehrkosten eines U 3-Platzes gegenüber der Betreuung der 3 – 6 jährigen Kinder.

 

Der Vorsitzende fasst das Ergebnis der Beratung zusammen und trägt den abgeänderten Beschlussvorschlag vor:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Trägern der Tageseinrichtungen und den Bürgermeistern Abstimmungsgespräche zur Aufstellung des Kindergartenbedarfsplanes 2008/2009 vorzunehmen.

Ziel dieser Gespräche muss nicht nur die Sicherung von vorhandenen U3-Betreuungsplätzen, sondern mindestens ein Ausbau von U 3-Plätzen im Rahmen frei werdender Plätze für 3 – bis 6jährige Kinder sein; dies in einem Verhältnis von einem Platz U3 für 2,5 wegfallende Plätze für 3 – bis 6 jährige Kinder. Entsprechende Mittel für Mehrkosten sind im Haushalt 2008 bereit zu stellen.

 

Eingruppige Einrichtungen sollen dabei – soweit keine abweichende Vereinbarung mit dem jeweiligen Träger getroffen wird – mit mindestens 20 Plätzen Berücksichtigung finden.

 

Sodann lässt sie über den vorgelesenen Beschlussvorschlag abstimmen:

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               5 Ja-Stimmen

                                                    5 Nein-Stimmen

                                                    2 Enthaltungen

 

FBL 2 Schütt erklärt, bei diesem Abstimmungsergebnis sei der Antrag zur Änderung des Beschlussvorschlages gem. Geschäftsordnung des Kreistages des Kreises Coesfeld und seiner Ausschüsse abgelehnt.

 

Die Vorsitzende lässt danach über den Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage abstimmen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               5 Ja-Stimmen

                                                    4 Nein-Stimmen

                                                    3 Enthaltungen