Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Ziel- und Kennzahlensystem wird zugestimmt.

 


 

FBL 2 Schütt erläutert, die bisherige Steuerung über die Geldmenge werde in Zukunft aufgegeben. Der stattfindende Paradigmenwechsel vom kammeralistischen Haushalt zur doppischen Haushaltsführung verursache eine neue Darstellung der produktorientierten Kennzahlen. Die Steuerung der Produkte solle künftig über die festzulegenden Ziele erfolgen.

 

Mitglied Jochems spricht das Produkt 51.02.02 „ Erzieherische Hilfen außerhalb des Elternhauses“ an. Hier sei als Ziel formuliert „Anteil der stationären Hilfen an allen Hilfen verringern“, diese Formulierung halte er für zu abstrakt. Wenn im Anschluss an eine ambulante Hilfe eine stationäre Hilfe notwendig sei, zeige dies nur, dass die ambulante Maßnahme eine nicht ausreichende Maßnahme gewesen sei. Nach seinen Informationen, gäbe es keine Kommune, die durch vermehrten Einsatz von ambulanten Maßnahmen die stationären Hilfen verringern konnte.

 

Ktabg. Balster betont, aus ihrer Sicht seien präventive Maßnahmen wesentlich wichtiger und sollten im Vordergrund stehen.

 

Nach Auffassung der Ktabg. Schäpers sei die Versorgungsquote für die Betreuung der unter dreijährigen nicht ausreichend.

 

Aus Sicht des Ktabg. Bücking wird hier heute lediglich das neue System der Kennzahlen diskutiert und vorgestellt. Eine Quote könne nicht festgeschrieben werden, wenn Hilfe notwendig sei, müsse sie auch gewährt werden.

 

Für Mitglied Appelt ist das System nachvollziebar, es komme ihm auf die Berichterstattung an. Gleichzeitig warnt er davor Einzelfälle zu diskutieren.

 

FBL 2 Schütt verweist in diesem Zusammenhang auf den GPA-Bericht. Das neue Kennzahlensystem solle hier vorgestellt werden. Für die Verwaltung sei klar, dass wenn eine bestimmte Fallzahl erreicht sei und ein neuer Antrag käme, keine Hilfe abgelehnt werde, nur weil eine Kennzahl erreicht sei.

 

AL’ Dülker ergänzt, die Politik solle auch die Möglichkeit erhalten, über die Kennzahlen zu steuern. Wenn Ziele nicht erreicht würden, müsse überlegt werden, woran das liege.

 

 


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               10 Ja-Stimmen

                                                      2 Enthaltungen