Beschluss:

 

Dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Ziel- und Kennzahlensystem wird zugestimmt.

 

FBL Schütt teilt einleitend mit, dass der Beirat NKF (Neues kommunales Finanzmanagement) beschlossen habe, die Vorschläge für das Ziel- und Kennzahlensystem vor Einbringung in den Haushalt 2008 in den Fachausschüssen inhaltlich beraten zu lassen. Daher erfolge nunmehr eine Abstimmung über die Systematik.

 

Ktabg. Pieper erklärt, dass die Ziele für die einzelnen Produktbereiche lediglich monetär gefasst worden seien. Diese Ziele seien inhaltlich nicht ausreichend und stünden nach ihrer Auffassung nicht im Einklang mit der üblichen Vorgehensweise des Ausschusses.

Ktabg. Wessels führt aus, dass zwar die Fallzahlen monetär zu sehen seien, aber die Ziele auch inhaltlich dargestellt worden seien.

AL Bleiker erläutert, dass z.B. durch die Formulierung des Ziels „Senkung der SGB II-Arbeitslosenquote“ deutlich werde, was damit erreicht werden solle, nämlich ein Leben ohne Transferleistungen.

Ktabg. Willms hebt hervor, dass eine Differenzierung zwischen den Zielen und der Methode, diese Ziele zu erreichen, erfolgen müsse. Hier sei lediglich eine Darstellung der Ziele gefragt.

Ktabg. Stauff gibt zu Bedenken, dass das Erreichen eines Zieles oftmals nicht steuerbar, sondern z.B. im Falle der Senkung der SGB II-Arbeitslosenquote u.a. auch von der allgemeinen Wirtschaftslage abhängig sei.

FBL Schütt erklärt, dass die Zielvorgaben im Rahmen des NKF anhand von Zahlen dargestellt werden müssten, damit diese messbar seien. Eine bewertende Festlegung könne im Rahmen des NKF nicht erfolgen.

 

Vorsitzende Schäpers lässt sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               11 Ja-Stimmen

                                                    1 Enthaltung