Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

Der als Anlage zur Sitzungsvorlage SV-7-0786 übersandten Prioritätenliste für den Bau von Radwegen an Kreisstraßen wird zugestimmt.

Vors. Suntrup stellt zunächst dar, dass die Sitzungsvorlage bereits in der letzten Sitzung intensiv diskutiert worden sei. Dabei habe man insbesondere die Frage erörtert, ob die vorgeschlagene Prioritätenliste den Aspekt der Schulwegsicherung ausreichend berücksichtigt. Die Verwaltung habe diesbezüglich auf Wunsch des Ausschusses erneut Kontakt mit der Polizei aufgenommen.

Als Ergebnis könne man auch nach einer erneuten Diskussion zwischen Politik und Verwaltung feststellen, dass die vorgelegte Prioritätenliste tatsächlich die wichtigsten Maßnahmen in der richtigen Reihenfolge enthalte. Man habe sich darauf verständigt, die Reihenfolge ggf. anzupassen, sofern sich Verzögerungen bei der Durchführung einzelner Maßnahmen ergeben.

Ktabg. Holz erklärt, dass die Prioritätenliste von der CDU-Fraktion mitgetragen werde. Er nimmt Bezug auf die bereits in der letzten Sitzung angesprochene Maßnahme Nr. 10 (K 48 AN 2) und spricht sich dafür aus, den Radweg an der westlichen statt wie vorgeschlagen an der östlichen Straßenseite zu bauen. Auf der westlichen Seite befänden sich 10 Wohnhäuser, deren Bewohner andernfalls laufend die K 48 überqueren müssten. Er bittet die Verwaltung, bezüglich des erforderlichen Grunderwerbs mit den Eigentümern Kontakt aufzunehmen und mit dem Landesbetrieb Straßen die Umsetzung dieser Alternative zu prüfen.

Hinsichtlich der Maßnahme Nr. 23 (K 13 AN 5) spricht sich Ktabg. Holz erneut dafür aus, den vor der Brücke über die „Alte Fahrt“ endenden Radweg im Rahmen der Ausbaumaßnahmen bis zur K 16 zu verlängern, so dass die Gefährdung im Bereich der Radwegquerung beseitigt würde.

AL Dammers verweist darauf, dass hierüber bereits erste Gespräche mit dem Wasserschifffahrtsamt geführt und die Realisierungschancen geprüft werden, wobei die Planfeststellung nicht einfach gewesen sei und sensibel vorgegangen werden müsse. Es werde jedoch versucht, die für eine Durchführung der Maßnahme erforderlichen Vorsorgemaßnahmen zu treffen.

Ktabg. Holz bittet um Information des Ausschusses, falls sich hierbei Probleme ergeben. Vors. Suntrup unterstreicht abschließend das Erfordernis, bereits jetzt die vorbereitenden Maßnahmen wie den Grunderwerb in Angriff zu nehmen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               13 Ja-Stimmen