Beschluss:

 

1. Der Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Gesundheit nimmt den Teilbericht zum Thema „untere Gesundheitsbehörde“ der Gemeindeprüfungsanstalt NRW sowie die Bewertung der Verwaltung (Anlagen 1 – 6) zur Kenntnis und stimmt den Vorschlägen zur weiteren Vorgehensweise zu.

 

2. Nach Ablauf eines Jahres wird dem Ausschuss über den Sachstand der Umsetzung der Vorschläge berichtet.

 

 

 

FBL Schütt erläutert, dass der Rechnungsprüfungsausschuss über den Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt beraten und entschieden habe, den zwischenzeitlich von der Verwaltung erstellten Bericht zunächst in den Fachausschüssen, anschließend im Rechnungsprüfungsausschuss und schließlich im Kreistag beraten zu lassen.

 

Er schildert die seinerzeitigen Schwierigkeiten, überhaupt den Namen sowie Zahlen und Fakten des „billigsten“ Kreises zu erlangen, mit dem die GPA dann den Kreis Coesfeld verglichen und bewertet habe. Nachdem klar gewesen sei, dass es sich dabei um den Kreis Kleve handelte, seien umfangreiche Recherchen u.a. vor Ort, aber auch fernmündlich und schriftlich, angestellt worden, um aus diesem Basismaterial die verwaltungsseitig anzufertigende Stellungnahme zum Prüfbericht zu erstellen. Hierbei habe sich gezeigt, dass sich allein ein Vergleich der Kreise Kleve und Coesfeld als überaus schwierig erweist, weil bereits vor Ort teilweise unterschiedliche Daten durch die GPA erhoben worden seien. Beispielhaft nennt FBL Schütt den Umstand, dass im Kreis Kleve bereits fast 200.000 € im Sozialetat verwaltet würden, während vergleichbare Leistungen im Kreis Coesfeld dem ÖGD zugeordnet seien. Dies habe das GPA nicht berücksichtigt.

 

Ktabg. Dr. Bücker gibt an, sich dem Studium des Berichts gewidmet zu haben, hält ihn aber für schwer zu beurteilen und sieht sich ihm eher hilflos gegenüber. Für ihn seien Ersparnisse in Höhe eines Fünftel des von der GPA aufgezeigten Einsparvolumens erkennbar. Im Übrigen stellt er die Frage, inwieweit der Vorschlag durch das Rechnungsprüfungsamt und die Gemeindeprüfungsanstalt begleitet worden sei. FBL Schütt erläutert, dass das Rechnungsprüfungsamt die Sitzungsvorlage zur Sitzung erhalten habe. Darüber hinaus sei eine Begleitung durch die GPA nicht vorgesehen, u.a. auch deshalb, weil dies mit erheblichen Kosten verbunden wäre.

 

Ktabg. Vogelpohl nimmt Bezug zu der Sitzungsvorlage 7-0600 und der darin aufzeigten Vielzahl von Themen zum Teilbereich Öffentlicher Gesundheitsdienst. Er schlägt vor, den Themenkatalog strukturiert abzuarbeiten und zu diesem Zweck einen Zeitplan erstellen zu lassen.

 

Ktabg. Dr. Bücker fordert erneut, dass vor Beschlussfassung eine Beratung mit der GPA durchzuführen sei.

 

 

Vorsitzender Specker lässt sodann über den Antrag des Ktabg. Vogelpohl abstimmen:

 

Beschluss:

 

Es wird ein Zeitplan erstellt, nach dem die in der SV-7-0600 genannten Themen im Teilbereich Öffentlicher Gesundheitsdienst abgearbeitet werden.

 

 

Form der Abstimmung:                    offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                    4 Ja-Stimmen

                                                         8 Nein-Stimmen

                                                         0 Enthaltungen

 

Der Antrag ist damit abgelehnt

 

 

Danach lässt Vorsitzender Specker über den Antrag des Ktabg. Dr. Bücker abstimmen.

 

 

 

Beschluss:

 

Die Stellungnahme bzw. der Vorschlag der Verwaltung ist vor Beschlussfassung durch den Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Gesundheit mit der Gemeindeprüfungsanstalt zu beraten.

 

 

Form der Abstimmung:                    offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                    4 Ja-Stimmen

                                                         8 Nein-Stimmen

                                                         0 Enthaltungen

 

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

Ktabg. Kleerbaum schlägt daraufhin als Kompromisslösung vor, dass dem Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Gesundheit nach Ablauf eines Jahres berichtet werden solle, was sich aufgrund der vorgelegten Stellungnahme nach einem Jahr getan habe. Vorsitzender Specker lässt über den somit abgeänderten Beschluss abstimmen.

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               8 Ja-Stimmen

                                                    3 Nein-Stimmen

                                                    1 Enthaltung