Sitzung: 04.12.2007 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 13
Vorlage: SV-7-0840
KD Gilbeau erläutert den Hintergrund der Sitzungsvorlage und bezieht sich insbesondere auf die möglichen Probleme, die den verschiedenen Trägern erwachsen können, wenn entsprechende Zuweisungen während der Interimszeit nicht zur Auszahlung gelangen. Darüber hinaus stellt KD Gilbeau in Aussicht, über die getätigten Auszahlungen in den Fachausschüssen zu berichten.
Ktabg. Große-Verspohl möchte wissen, ob die Gefahr besteht, dass die weitere Bezuschussung einzelner Maßnahmen fraglich sein könnte und ob es im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu anders lautenden Entscheidungen kommen könnte.
KD Gilbeau erklärt hierauf, dass es sich um einen „Brückenbeschluss“ handelt und anders lautende Beschlüsse in den Haushaltsplanberatungen nicht erwartet werden.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig