Sitzung: 12.12.2007 Kreisausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-7-0809
Beschluss:
Der Kreissauschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss:
Dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Städten Coesfeld und Dülmen und dem Kreis Coesfeld über die zentrale Erteilung vom Ausnahmegenehmigungen vom Sonntagsfahrverbot gemäß § 46 Abs. 1 Ziff. 7 Straßenverkehrsordnung (StVO) und zur Beförderung von Ladung mit Überbreite, Überhöhe und Überlänge gemäß § 46 Abs. 1 Ziff. 2 und 5 StVO wird zugestimmt.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig