Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss:

 

 

Für die Erstellung eines Hochschulkonzeptes und eines Kommunikationskonzeptes werden im Jahr 2008 Haushaltsmittel der Haushaltsstelle 7910.572000 in Höhe von max. 30.000 € zur Verfügung gestellt.

 

Die Mittel werden zur sofortigen Bewirtschaftung auch unter vorläufiger Haushaltsführung gemäß § 82 Gemeindeordnung NRW freigegeben.

 

 


Landrat Püning weist darauf hin, dass mit dem Beschlussvorschlag Vorsorge für die voraussichtlich kurzfristig notwendig werdenden Schritte 2 und 3 betrieben werde.

Der erste Schritt sei mit der Beauftragung eines Gutachters mit einer Marktstudie – wie auch der Kreis Borken das getan habe – erfolgt. Der Gutachter werde die Potenziale darstellen.

Die angekündigte Ausschreibung des Landes bleibe abzuwarten.

In der Vergangenheit sei bereits „gemunkelt“ worden, dass eine Entscheidung zu den Standorten bereits gefallen sei. Im Regionalrat habe es geheißen, dass es für die vier geplanten Fachhochschulneugründungen keine Festlegungen gebe. Es scheine jedoch so zu sein, dass eine Fachhochschule für Gesundheitswirtschaft für das Ruhrgebiet „gesetzt“ sei.

Bezüglich der drei verbleibenden Fachhochschulneugründungen solle es keine Festlegungen geben. 

Der Kreis Coesfeld müsse dann sehen, welche Chancen er in den verbleibenden Fachbereichen habe. In diesem Kontext wolle man dann die Schritte 2 und 3 festlegen. Dies werde unter Einbeziehung der Lenkungsgruppe, in der auch einige Bürgermeister vertreten sind, geschehen.

Er macht nochmals deutlich, dass es sich um einen Vorratsbeschluss handelt, um flexibel auf das Verfahren reagieren zu können.

 

Ktabg. Bergmann teilt die Zustimmung der SPD-Kreistagsfraktion zum Beschlussvorschlag mit und spricht sich gleichzeitig für eine Information der Politik über die sich für den Anfang bzw. Mitte Januar 2008 angekündigte weitere Entwicklung in der „sitzungslosen Zeit“ aus.

Er bestätigt auf Nachfrage von Landrat Püning, dass eine Information der Fraktionsvorsitzenden ausreiche.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig