Beschluss: Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

Die Vorlage wird zur Kenntnisnahme genommen.


Einleitend weist Landrat Püning auf den sich mit dem gleichen Thema beschäftigenden Tagesordnungspunkt des nicht öffentlichen Teils hin.

Die Sitzungsvorlage zum Tagesordnungspunkt im nicht öffentlichen Teil gebe das Beratungsergebnis der Sondersitzung des Kreisausschusses wieder, in welcher auch die Wohnbau Westmünsterland eG vorgestellt worden sei. Entsprechend der in der Kreisausschusssitzung am 20.11.2007 gegebenen Anregung seien alle Mieter angeschrieben worden. An den Mietverhältnissen werde sich nichts ändern. Mit den Mitarbeitern sei gesprochen worden. Alle Mitarbeiter würden weiter beschäftigt.

Im Rahmen der aufzunehmenden Verhandlungen hätten sich lösbare Detailprobleme im Bereich der Mitarbeiterversicherung bzw. -versorgung herausgestellt.

Der Vertragsentwurf, der als Anlage zur Sitzungsvorlage zum nicht öffentlichen Tagesordnungspunkt vorliege, spiegele die Grundhaltung wieder. Die KSG bleibe erhalten und ihr Eigenkapital werde durch eine Zahlung des neuen Hauptgesellschafters wesentlich gestärkt. Ferner werde die Partnerschaft mit den Kommunen im Vertrag beispielsweise durch die Bildung eines Beirates festgeschrieben. Die Geschäftsphilosophie, wie sie vom Vertreter der Wohnbau auch vorgetragen wurde, werde als Zielrichtung ausdrücklich in den Vertrag aufgenommen.

Die Vertragsverhandlungen seien erfolgreich geführt worden.

Sofern der Kreistag den vorgeschlagenen Beschluss fasse, könne der Vertrag geschlossen und noch in diesem Jahr wirksam werden.

Der Verkaufserlös solle vornehmlich zur Schuldentilgung verwandt werden.

Er schlage vor, über die Verwendung im Detail erst im Jahre 2008 zu beraten und dies nicht mit der jetzt anstehenden Frage zu koppeln.