Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss:

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Kreisausschuss als Beschlussvorschlag für den Kreistag die Verwaltung zu ermächtigen, zur Weiterführung notwendiger Aufgaben während der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2008, Auszahlungen von Kreiszuschüssen max. in Höhe der hierfür im Haushaltsjahr 2007 veranschlagten Mittel unter dem Vorbehalt der Beratungsergebnisse der Fachausschüsse und der Haushaltsberatungen für den Produkthaushalt 2008 vorzunehmen. Neue Maßnahmen bedürfen grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des Kreistages.

 

 

Landrat Püning weist darauf hin, dass diese Sitzungsvorlage durch die relativ späte Verabschiedung des Haushaltes 2008 wegen der Umstellung auf NKF erforderlich ist. Durch einen entsprechenden Beschluss werde sichergestellt, dass Zuwendungsempfänger, die beispielsweise im Bereich Suchtkrankenbetreuung arbeiten und auf freiwillige Aufwendungen angewiesen seien, schon vor dem Inkrafttreten der Haushaltssatzung für das Jahr 2008 Zuwendungen erhalten und ihre Arbeit fortsetzen könnten.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig