Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss:

 

 

Einem Kreistagsmitglied, das keiner Fraktion oder Gruppe angehört, werden in angemessenem Umfang Sachmittel und Kommunikationsmittel zum Zwecke seiner Vorbereitung auf Kreistagssitzungen zur Verfügung gestellt.

 

 


Landrat Püning erklärt, dass diese Sitzungsvorlage ihre Aktualität verloren hat. Wie der Presse zu entnehmen gewesen sei, habe Ktabg. Wohlgemuth seinen Austritt aus der ödp und seine sofortige Mitgliedschaft in der FDP erklärt. Dies habe er mit Schreiben vom 08.12.2007, hier eingegangen am 10.12.2007 – ebenfalls erklärt. Außerdem habe mitgeteilt, dass er seine Aufnahme in die FDP-Kreistagsfraktion beantragt habe.

Änderungen bei der Ausschussbesetzung ergäben sich hierdurch zurzeit nicht.

Die vorgeschlagene Regelung gelte damit als Grundsatzbeschluss für künftige Fälle.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig