Sitzung: 12.12.2007 Kreisausschuss
Landrat Püning macht folgende Mitteilungen
Erste Entwicklungslinien Produkthaushalt 2008
Landrat Püning teilt mit, dass die ersten Entwicklungslinien des Produkthaushaltes 2008 der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern am heutigen Morgen zur Kenntnis gegeben wurden. Sie seien für die gemeindliche Haushaltsplanung wichtig, ersetzten jedoch nicht das Eckpunktepapier. Die Verwaltung arbeite mit Nachdruck an der Eröffnungsbilanz, beispielsweise seien die Sonderposten noch nicht gänzlich erfasst. Die Verwaltung werde sich bemühen, bis Ende Januar bzw. Anfang Februar 2008 ein Eckpunktepapier erstellt zu haben.
Damit die Bürgermeister und die Kreistagsabgeordneten gleichermaßen informiert seien, werde das Sachstandspapier zum Produkthaushalt 2008 kurzfristig an alle Kreistagsabgeordneten versandt.
Änderung des Zuschnitts der Wahlkreise bei Kommunalwahlen
„Die im Oktober 2007 in
Kraft getretenen Änderungen des Kommunalwahlgesetzes reduzieren die Toleranz
für die Abweichung der Wahlkreise in den kommunalen Gebietskörperschaften von
den Durchschnittsgrößen auf 25 % (früher: 33 1/3 %). Damit ergibt sich vermutlich
auch in vielen Kreisen die Notwendigkeit, den Zuschnitt der Wahlkreise zu
ändern. Durchgeführte Modellrechnungen auf der Grundlage der Einwohnerzahlen
vom 31.12.2006 lassen auch für den Kreis Coesfeld entsprechende Änderungen von
Wahlbezirken erwarten. Eine endgültige Neueinteilung von Wahlkreisen ist erst
nach der Veröffentlichung der Bevölkerungszahl durch das Landesamt für
Datenverarbeitung zum Stichtag (18 Monate vor Ablauf der Kommunalwahlperiode –
20. April 2008) möglich. Auch ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass bei
gleichzeitig stattfindenden Gemeinde- und Kreiswahlen die Grenzen der
Wahlbezirke einer Gemeinde durch die Grenzen eines Kreiswahlbezirkes nicht
durchschnitten werden dürfen. Dies bedeutet, dass erst nach Festlegung der
Gemeindewahlbezirke eine Einteilung der Kreiswahlbezirke vorgenommen werden
kann.
Bei der sich abzeichnenden Neueinteilung der Wahlbezirke könnte es auch sinnvoll sein, die Möglichkeit in die Überlegungen einzubeziehen, ob die Kommunalvertretung verkleinert werden soll. Denn einer von mehreren Gründen, die solchen Überlegungen bislang entgegengehalten wurden, war u.a. die mit einer Verkleinerung einhergehende Notwendigkeit, die Wahlbezirke neu einzuteilen. Das Kommunalwahlgesetz gibt den Kreistagen die Möglichkeit, selbst die Gesamtzahl der Abgeordneten mitzubestimmen. Durch Satzung kann – bis spätestens 15 Monate vor Ablauf der Wahlperiode, also bis zum 20.07.2008 – bestimmt werden, dass die Zahl der insgesamt zu wählenden Vertreter um 2, 4 oder 6, davon je zur Hälfte in Wahlbezirken, verringert wird. Diese Möglichkeit zur Verkleinerung der Kommunalvertretung bestand erstmals für die Kommunalwahlen 1994. Der Kreistag des Kreises Coesfeld hat von dieser Möglichkeit bislang keinen Gebrauch gemacht.
Soweit Überlegungen zur Verkleinerung des Kreistages bestehen, bitte ich zu gegebener Zeit um entsprechende Vorschläge.“
NRW-Ziel 2-Tourismus-Wettbewerb: Kooperation zur
„Regionalen Initiative Lippe-Raum“
„Im Kreis Coesfeld bestehen - wie unter TOP 7 „NRW-Ziel 2- Tourismuswettbewerb "Erlebnis.NRW" angesprochen - verschiedene Initiativen, die sich auf eine Teilnahme an diesem Tourismus-Wettbewerb vorbereiten.
So hat sich in den letzten Monaten eine sog. Lippe-Initiative im Bereich des Flusslaufes der Lippe von der Quelle bis zur Mündung gegründet. Diese Initiative möchte die Lippe touristisch verstärkt erschließen und vermarkten. Dieses Projekt betrifft den Kreis Coesfeld im Bereich der Stadt Olfen.
Für die Teilnahme an dem Wettbewerb, der am 31.01.2008 endet, ist angedacht mit allen Kooperationspartnern, d. h.
- den an der Lippe gelegenen Kreisen, kreisfreien Städten sowie Städten und Gemeinden ,
- dem Lippeverband,
- dem Wasserverband Obere Lippe,
- dem Regionalverband Ruhr
eine Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen. Die Kooperationsvereinbarung regelt die Zielsetzung sowie die organisatorische Abwicklung der Projektinitiative. Eine finanzielle Beteiligung des Kreises Coesfeld an der Erstellung des Wettbewerbsbeitrages ist nicht vorgesehen.
Um neben den anderen im Kreis Coesfeld bestehenden
Wettbewerbs-Initiativen (Münsterland Touristik Grünes Band e. V. und
Ascheberg-Nordkirchen „Natur- und Kulturlandschaft in der Schlösserachse
Nordkirchen & Westerwinkel“) auch die Lippe-Initiative im Raum Olfen
gleichermaßen zu unterstützen, wird der Kreis Coesfeld die
Kooperationsvereinbarung zu diesem Vorhaben unterzeichnen.“