Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

 

Dem Caritasverband für den Kreis Coesfeld e. V. wird durch den Änderungsvertrag zum Vertrag über die Wahrnehmung von Aufgaben der Erziehungsberatung (Anlage 1) über den 31.12.2007 hinaus weiterhin die Leistung der Erziehungsberatung übertragen.

 

Die vom Caritasverband zu erbringenden Leistungen der Erziehungsberatung sind im Vertrag (§ 1 incl. Anlage) festgelegt.

 

Der Caritasverband erhält für erbrachte Leistungen eine Pauschalförderung in Höhe von 80 v. H. der anerkennungsfähigen Kosten für Beratungen mit einem unmittelbaren Zugang der Klienten zur Beratungsstelle (§ 2 des Vertrages).

 

Für Leistungen mit dem Zugang der Klienten über das Kreisjugendamt (Hilfen zur Erziehung gemäß §§ 27 ff. SGB VIII) erhält der Caritasverband die Förderung über die Entgeltung der geleisteten Fachleistungsstunden.

 

Die Auslastungsgarantie für diese Leistungen beträgt gemäß § 9 des Vertrages in 2008 50 v.H.

 

Das Vertragsverhältnis gilt vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2009. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Kalenderjahr, wenn er nicht bis zum 30.06. vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt ist .

 

 

 

 

FBL 2 Schütt gibt Erläuterungen zur vorliegenden Sitzungsvorlage. Er erklärt, dass das unternehmerische Risiko für den Vertragspartner dem Caritasverband erhöht worden sei, dies sei eine Forderung der beiden Jugendämter der Städte Coesfeld und Dülmen gewesen.

Der Vertrag werde erstmals über die Laufzeit von zwei Jahren abgeschlossen, in der Vergangenheit, sei der Vertrag mit einer jährlichen Frist abgeschlossen worden. Zur Begründung führt er an, dass dadurch die Planungssicherheit für alle erhöht würde.

 

Ktabg. Wilhelm fragt nach, ob es weitere Anbieter für diese vertraglichen geregelten Hilfen geben würde.

 

AL’in Dülker antwortet darauf, dass es für die Hilfen nach § 28 SGB VIII keine weiteren Anbieter geben würde.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig