Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss:

 

 

Die als Anlage 1 beigefügte Satzung über die Durchführung des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern des Kreises Coesfeld vom 13.12.2007 wird beschlossen.

 

 

Die Verwaltung des Jugendamtes überprüft das Beitragsaufkommen im Kindergartenjahr 2008/09 und berichtet hierüber den Gemeinden des Zuständigkeitsbereichs und dem Jugendhilfeausschuss.

 

 

 

Ktabg. Pieper bezieht sich auf den von der SPD-Kreistagsfraktion in der gestrigen Jugendhilfeausschusssitzung gestellten Antrag, auf eine automatische Steigerung der Elternbeiträge nach § 19 KiBiz zu verzichten.

Eine Beratung der jeweiligen Beitragserhöhung entfalle zukünftig. Sie begrüße jedoch auch die Stabilität.

Aus diesem Grunde habe sie sich gestern enthalten. Sie möchte heute mit der Einschränkung, jeweils über die vorgesehenen Erhöhungen von Mal zu Mal entscheiden zu wollen, zustimmen.

 

Ktabg. Bergmann hält den Beschlussvorschlag wegen des damit verbundenen und unverhältnismäßigen Automatismus aus Gründen der Familienfreundlichkeit für ein falsches Signal und spricht sich nochmals gegen einen Automatismus aus.

Er beantragt die Streichung dieser Passage.

 

Ktabg. Kleerbaum hält die regelmäßige Anpassung in Höhe von nur 1,5 % angesichts der allgemeinen Betriebskostensteigerungen für recht gering und maßvoll. Er sehe hierin ein als positiv zu wertendes Versprechen, mit dem den Eltern Sicherheit gegeben werde.

 

Landrat Püning weist darauf hin, das die Kostenhöhe bereits feststeht. Die Kopfpauschalen seien ebenso wie die Betriebskosten mit einer Steigerung i.H.v. 1,5  % dynamisiert.

 

Ktabg. Bergmann sieht zwischen den Betriebskosten und den Elternbeiträgen keinen Zusammenhang und erinnert daran, dass die Elternbeiträge in 2006 erheblich erhöht wurden.

 

Ktabg. Kleerbaum ergänzt, dass, bis 2006, 10 Jahre lang die Beiträge nicht erhöht worden seien.

 

Landrat Püning lässt zunächst über den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion abstimmen.

 

Beschluss:

 

In der Satzung über die Durchführung des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern des Kreises Coesfeld vom 13.12.2007 ist der Satz 2 des § 4 zu streichen.

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 6 JA-Stimmen

                                                    11 NEIN-Stimmen

                                                           

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Landrat Püning über den Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage abstimmen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               13 JA-Stimmen

                                                      4 NEIN-Stimmen

 

 

 

Anmerkung:

 

Der Entwurf der Satzung wurde allen Kreistagsabgeordneten mit der Sitzungsvorlage übersandt. Er wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.