Beschluss: Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 52, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

 

Der Beteiligungsbericht 2006 des Kreises Coesfeld wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 


Ktabg. Kortmann führt unter Hinweis auf den Beteiligungsbericht die Flughafen Münster/Osnabrück GmbH (FMO) und deren hohe Verluste an. Hinsichtlich des Verkaufs der KSG-Anteile stellt Ktabg. Kortmann die Frage, warum der Kreis Coesfeld nicht aus dieser verlustreichen Gesellschaft aussteige.

 

Landrat Püning erklärt hierzu, dass nach eingehender Diskussion in den Gremien des Kreistages der Kreis Coesfeld vor Jahren Mitgesellschafter der Betreibergesellschaft geworden sei. Gründe hierfür seien in erster Linie infrastrukturelle Gesichtspunkte gewesen, wie z.B. die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Abwicklung des Güterverkehrs. Der Beteiligungsbetrag des Kreises Coesfeld am Stammkapital habe mehr symbolischen Charakter. Zwar schreibe die Gesellschaft keine schwarze Zahlen, der Kreis Coesfeld sei aber für Verluste der Gesellschaft in den letzten Jahren nicht in Anspruch genommen worden. Unter Hinweis auf die Erfolgsgeschichte unter infrastrukturellen Gesichtspunkten gebe es keinen Grund für einen Ausstieg, denn die damaligen Gründe für eine Beteiligung bestünden weiterhin.

 

Ktabg. Müller sieht in den Regionalflughäfen horrende Verlustbringer und im Zusammenhang mit dem  Lärm- und Klimaschutz ein erhebliches Belastungspotential.

 

Ktabg. Prof. Dr. Voß hält den FMO noch für ausbaufähig. Auf der niederländischen Seite in der EUREGIO gebe es Überlegungen, einen solchen Flughafen zu bauen. Deshalb dürfe man „nicht schwächeln“, sondern müsse eher weiter modernisieren. Eine Nichtverlängerung der Startbahn sei für den FMO eine schlechte Alternative.

 

Ktabg. Kortmann hält dem entgegen, dass Fehler der Holländer nicht automatisch bei uns zu einem Weitermachen anspornen müssen. Die Kolleginnen und Kollegen in den Kreistagen hören überall dieselben Begründungen. Die Politik sollte aus der Vernunft heraus überlegen, ob die zugegeben eher symbolische Beteiligung aufrecht erhalten werden sollte.

 

Ktabg. Bergmann betont, dass der Wirtschaftsstandort ein wichtiger Aspekt sei. Der Regionalrat habe in einer Analyse den enormen Wirtschaftsfaktor dargestellt.

 

Ktabg. Kleerbaum sieht im FMO einen Motor der Entwicklung der Region. Der Konkurrenzgedanke sei genau richtig. Es dürfe keinen Rückschritt geben. In diesem Zusammenhang weist Ktabg. Kleerbaum auf die Subventionierung des Flughafens Dortmund durch die Stadtwerke Dortmund hin. In unserer Region trage der FMO dazu bei, den Standort zu verbessern, so Ktabg. Kleerbaum.

 

Ktabg. Stinka weist darauf hin, dass die Beteiligung mit Blick auf den Klimaschutz die Chance biete, auf Fluggesellschaften einzuwirken, sparsamere Motoren einzusetzen. Dies sei der richtige Weg.

 

Ktabg. Müller weist nochmals auf die erheblichen Auswirkungen des Flughafenbetriebs auf das Klima hin. „Was sollen wir unseren Kindern erzählen, wenn wir zum Schutz des Klimas zu lange mit Gegenmaßnahmen gewartet haben“, so Ktabg. Müller. Jetzt werde es Zeit für ein Umdenken.

 

Ktabg. Stauff möchte auf wirtschaftliche Auswirkungen weiter nicht eingehen, sondern die Feststellung treffen, dass, wenn alle Touristen vom Flughafen Düsseldorf abfliegen müssten, der Schaden für das Klima größer sei, als er von der Benutzung des Flughafens Münster/Osnabrück derzeit ausgehe.