Beschluss:

 

 

Zur Stärkung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ und zur Umsetzung der Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt werden Mittel in Höhe von 100.000 € für das Jahr 2008 zur Verfügung gestellt. Eine Vergabe der Mittel erfolgt nach entsprechender Beratung und Beschlussfassung im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Senioren.

 

 

 

 

Ktabg. Rampe führt aus, dass er aufgrund der Ausführungen in der Sitzungsvorlage zur Gesamtdarstellung den Kontakt mit einem Prüfer bei der Gemeindeprüfungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen in Herne aufgenommen habe um den Problembereich zu erörtern, der sich aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung zum Teilbericht „Untere Gesundheitsbehörde“ auftue. Danach bestehe seitens der GPA ein Angebot an die Verwaltung, die strittigen Punkte nochmals zu erörtern. Auch in den Fachausschüssen seien die Vorschläge der Verwaltung zur weiteren Vorgehensweise zum Teilbericht „Untere Gesundheitsbehörde“ strittig gewesen. Es sei daher angemessen, die Tagesordnungspunkte zum Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt zurückzustellen und zu gegebener Zeit nochmals zu erörtern.

 

Landrat Püning erklärt hierzu, dass die Teilprüfungsberichte der GPA in allen Fachausschüssen behandelt und vom Rechnungsprüfungsausschuss in den Sitzungen am 15.10. und 10.12.2007 bestätigt worden seien. So gebe es entsprechende Beschlussempfehlungen für den Kreistag. Insgesamt habe Konsens über die Beschlussvorschläge bestanden. Lediglich zum Teilbericht „Untere Gesundheitsbehörde“ habe es eine strittige Diskussion im Fachausschuss gegeben.

 

Ktabg. Rampe zitiert aus den Ausführungen der Verwaltung zum Teilbericht „Untere Gesundheitsbehörde“, wonach die Feststellungen der GPA nachweislich als falsch bezeichnet werden. Eine Nachfrage im Fachausschuss, ob es hierzu eine Rücksprache mit der GPA gegeben habe, sei verneint worden. Ktabg. Rampe stellt danach den Antrag, die Vorschläge der Verwaltung zur weiteren Vorgehensweise heute nicht zu beschließen, sondern noch einmal mit der GPA zu beraten.

 

Ktabg. Stauff bezieht sich auf die Diskussion im Rechnungsprüfungsausschuss und die sich hieraus ergebende Ergänzung des Beschlussvorschlages unter Ziffer 2.

 

Ktabg. Bergmann geht es um die Frage, ob der Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt nach Einschätzung der Verwaltung in einigen Bereichen verkehrt liegt. Dies sollte Veranlassung sein, mit der GPA über diese Bereiche nochmals zu reden. Deshalb sollten die Beschlussvorschläge zurückgestellt werden. Nach entsprechender Erörterung der strittigen Punkte mit der GPA könnte über die Sitzungsvorlagen in der Märzsitzung 2008 abschließend diskutiert und entschieden werden.

 

Landrat Püning stellt fest, dass der strittige Bereich sich nur auf den Teilbericht „Untere Gesundheitsbehörde“ bezieht. Deshalb könnte z.B. der Beschluss zur Sitzungsvorlage 7-0796 „Teilbereich Hilfe zur Pflege“ unstreitig gefasst werden. Im Übrigen könnte auch die Gesamtdarstellung zum Prüfungsbericht der GPA unter Ausklammerung des Teilberichtes „Untere Gesundheitsbehörde“ zur Kenntnis genommen werden. Dieser Teilbericht könnte zu gegebener Zeit unter Beiziehung der GPA nochmals, evtl. auch in einer gemeinsamen Sitzung des Fach- und Rechnungsprüfungsausschusses,  beraten und erörtert werden.

 

Ktabg. Rampe erklärt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

 

Ktabg. Kleerbaum begrüßt den Vorschlag und hält eine Beschlussfassung bzw. Kenntnisnahme des Prüfungsberichtes der GPA unter Zurückstellung des Teilberichtes „Untere Gesundheitsbehörde“ für möglich. Hiergegen erhebt sich seitens der Kreistagsmitglieder kein Widerspruch.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig