Beschluss:

 

Der als Anlage zur Sitzungsvorlage SV-7-0786 übersandten Prioritätenliste für den Bau von Radwegen an Kreisstraßen wird zugestimmt.

 

 

Landrat Püning führt einleitend aus, dass die FDP-Kreistagsfraktion im Kreisausschuss am 12.12.2007 für die heutige Sitzung eine Anmerkung zur Fortschreibung des Radwegeprogramms angekündigt habe.

 

Ktabg. Wohlgemuth führt für die FDP-Kreistagsfraktion aus, dass die Sitzungsvorlage zur Aktualisierung und Fortschreibung des Radewegeprogramms begrüßenswert sei. Der Schwerpunkt des Lückenschlusses und die Beseitigung von Gefahrenpunkten zwischen einzelnen Abschnitten sei ein wichtiger Aspekt. In diesem Zusammenhang möchte die FDP-Kreistagsfraktion an dieser Stelle folgenden Ergänzungsvorschlag machen:

 

„Die Prioritätenliste für das Radwegeprogramm des Kreises wird um folgenden Punkt an der Position 12 ergänzt:

Dülmen/Lüdinghausen: Die K 17 Borkenbergerstraße von Hausdülmen in Richtung Flugplatz Borkenberge verfügt zu einem Großteil über einen Radweg. Ca. 1 km vor dem Flugplatz Borkenberge hört der Fahrradweg auf. Ab dem Flugplatz Borkenberge führt ein besonders für den Fahrradverkehr geeigneter Weg von der K 17 in Richtung Truppenübungsplatz/Halterner Stausee.

Der Flugplatz Borkenberge stellt sicherlich eine touristische Attraktion dar. Die Verknüpfung bzw. Erschließung der touristischen Punkte Halterner Stausee, Flugplatz Borkenberge und Dülmen/Hausdülmen stellen eine besondere Bedeutung für den Radtourismus dar. Zudem gibt es in dieser Gegend viele Campingplätze. In diesem Zusammenhang ist mit einem höheren Verkehrsaufkommen per Fahrrad zu rechnen. Gerade an dieser Stelle der Kreisstraße wird die Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 Km/H auf 100 Km/H angehoben.

Aufgrund der kurzen, als Fahrradweg auszubauenden Strecke von knapp 1.000m, der verkehrstechnischen/touristischen Bedeutung und der Gefahrensituationen an diesem Punkt, stellt die FDP-Kreistagsfraktion hiermit den Antrag, den Ausbau des Radweges an der K 17 mit der Priorität 12 in die Prioritätenliste des Radwegebauprogramms des Kreises Coesfeld ergänzend aufzunehmen.“

 

Landrat Püning stellt fest, dass dieser Antrag weit über das hinaus gehe, was in der Kreisausschusssitzung als Anmerkung zur Fortschreibung des Radwegeprogramms angekündigt worden sei.

 

Ktabg. Schulze Esking bemängelt, dass der Antrag nicht bereits im Fachausschuss vorgetragen worden sei. Ferner sehe er sich ohne Ortskenntnisse nicht in der Lage, über den Antrag heute zu entscheiden. Er halte es vielmehr für richtig, den Antrag seitens der Verwaltung entgegen zu nehmen und auf der Tagesordnung der nächsten Fachausschusssitzung zu berücksichtigen.

 

Ktabg. Wohlgemuth begründet die Antragstellung in der heutigen Kreistagssitzung damit, dass er bislang als Einzelkreistagsmitglied im Fachausschuss kein Antrags- und Rederecht gehabt habe. Der Antrag sollte als Reservepunkt im Radwegeprogramm aufgeführt werden. Außerdem tue er keinem weh.

 

Ktabg. Bergmann sieht sich ebenfalls überfordert, zu dem vorgelesenen Antrag einen Beschluss zur Ergänzung der Prioritätenliste zu fassen. Der Antrag sollte für den Fachausschuss aufbereitet werden. Eine Ergänzung der vorliegenden Fortschreibung des Radewegeprogramms sei immer noch möglich.

 

Ktabg. Kleerbaum hält die Entscheidung des Ktabg. Wohlgemuth, sich der FDP-Kreistagsfraktion anzuschließen, für gut. Auch in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dülmen habe Ktabg. Wohlgemuth den entsprechenden Schritt getan. Zum vorliegenden Antrag führt Ktabg. Kleerbaum aus, dass jetzt nicht alles über den Haufen geworfen werden dürfe. Das zuständige Gremium sollte über den Antrag diskutieren. „Alles der Reihe nach“ sei der richtige Weg.

 

Ktabg. Kortmann bezieht sich auf die Ausführungen des Ktabg. Schule Esking und erklärt, dass man sich in der Örtlichkeit und mit der Situation auskennen würde, wenn man öfter mit dem Fahrrad unterwegs sei. Dem guten Antrag der FDP-Kreistagsfraktion könnten die GRÜNEN zustimmen.

 

Ktabg. Suntrup bezieht sich auf die vielfachen Wünsche der Bürgermeister zum Radwegeprogramm und führt aus, dass in der Prioritätenliste nur die von den Gemeinden an erster Rangstelle vorgeschlagenen Maßnahmen berücksichtigt worden seien. Hier werde nun eine weitere Maßnahme ohne eine Abstimmung mit den Kommunen vorgeschlagen. Bereits jetzt stehe fest, dass die finanziellen Mittel nicht für alle Maßnahmen ausreichen werden. Die Prioritätenliste sollte wie vorliegend beschlossen werden.

 

Ktabg. Wohlgemuth erklärt sich mit der Behandlung des von ihm vorgelegten Antrages in der nächsten Fachausschusssitzung einverstanden.

 

Landrat Püning lässt sodann über den vorliegenden Beschlussvorschlag entsprechend der Sitzungsvorlage abstimmen:

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkung:

Die als Anlage zur Sitzungsvorlage SV-7-0786 übersandte Prioritätenliste wurde allen Kreistagsabgeordneten übersandt. Sie wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.