Landrat Püning führt aus, dass im nicht öffentlichen Teil der Sitzung unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt das Vertragswerk erörtert werden könne. Sofern der Kreistag heute positiv entscheide, werde der Vertrag schon morgen geschlossen werden. In der Sondersitzung des Kreisausschusses am 20.11.2007, in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung am 04.12.2007 und in der Sitzung des Kreisausschusses am 12.12.2007 sei das Anliegen eingehend erörtert worden. Der eingeschlagene Weg sei von allen Fraktionen begrüßt und die Beschlüsse einstimmig gefasst worden. Landrat Püning führt weiter aus, dass er selbst jahrelang mit der KSG verbunden gewesen sei. Die KSG habe sich über viele Jahre für eine gute Wohnungsversorgung engagiert. Die wirtschaftliche Situation der KSG gebe keinen Anlass zu einer Veräußerung. Sie sei nicht notleidend. Die Gemeindeprüfungsanstalt habe aber in ihrem Prüfungsbericht deutlich gemacht, dass der Unternehmensgegenstand der KSG, wie im Gesellschaftsvertrag festgehalten, aus kommunalrechtlicher Sicht zu weit gefasst sei. Die Konsequenz hieraus sei gewesen, dass die KSG ganze Tätigkeitsbereiche wie etwa die Baubetreuung, die Erstellung von Wohneigentum zum Verkauf oder die Immobilienverwaltung beim Verbleib in öffentlicher Hand hätte aufgeben müssen. Auch hätte sie keine Geschäftsfelder mit gewerblichen Kunden erschließen können, wodurch ihre Wirtschaftlichkeit langfristig gefährdet worden wäre. Dies habe dazu geführt, nach Möglichkeiten zu suchen, die eine Fortführung der Gesellschaft außerhalb der öffentlichen Hand ermöglicht. Nunmehr sei eine denkbare Lösung gefunden worden. Der Erwerber habe sich im Kreisausschuss vorgestellt. Zur Überzeugung aller sei dabei deutlich geworden, dass der Erwerber die Grundeinstellung der KSG beibehalten werde. Die KSG bleibe als Gesellschaft erhalten und ihr Eigenkapital werde durch eine Einlage des neuen Hauptgesellschafters deutlich gestärkt. Dadurch könnten die Handlungsmöglichkeiten noch gezielt weiter ausgebaut werden. Weiter sei sichergestellt, dass die Mitarbeiter der KSG weiter beschäftigt werden. Härten für die Mitarbeiter könnten aber nicht in jedem Fall vermieden werden, da sich durch die Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Borken längere Anfahrwege ergeben. Hierfür sei aber ein finanzieller Ausgleich gefunden worden. Dies alles sei vertraglich umgesetzt worden. Seines Erachtens könne er guten Gewissens das Vertragswerk zur Annahme empfehlen. Die kurze Bewertung sei für ihn aufgrund des historischen Schrittes dieser Entscheidung wichtig gewesen, so Landrat Püning abschließend.

 

Ktabg. Kleerbaum möchte nicht nochmals auf einzelne Punkte eingehen. Wichtig sei für ihn die weitgehende Einigkeit über die Vorgehensweise. Besonders festzuhalten bleibe, wie in besonderer Weise Rücksicht auf die Interessen der Mitarbeiter genommen worden sei. Es gebe unterschiedliche Aspekte zur Weiterentwicklung der WohnBau und zur Arbeitsplatzsicherheit. Diese seien über die nächsten Jahre zu begleiten.

 

Ktabg. Bergmann stellt aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion die Wichtigkeit einer Verbesserung der Eigenkapitalquote, des Schutzes der Mieter und der Mitarbeiter dar. Darüber hinaus bleibe festzuhalten, dass die Gesellschaft weiterhin öffentlich getragen werde. Zwar würden sich für die Mitarbeiter Härten ergeben, diese müssten unter den gegeben finanziellen Zugeständnissen aber in Kauf genommen werden. Die Mietsicherheit sei glaubwürdig versichert worden.

 

Ktabg. Kortmann führt ebenfalls die Härten für die Mitarbeiter an, sieht aber keine andere Lösung. Die Arbeitsplatzsicherheit sei hier ein wichtiger Aspekt. Abschließend stellt Ktabg. Kortmann fest, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Kreistag auch zu guten Ergebnissen führe.

 

Ktabg. Stauff weist auf den seit Monaten diskutierten Verkauf der KSG-Anteile hin. Für ihn sei ein wichtiger Aspekt die Zukunft und Perspektive der WohnBau. Auch stelle die Vorgehensweise eine Perspektive für die KSG dar. Weiterhin sehe er hierin auch eine Bereicherung des Kreises Coesfeld.  Die FDP-Kreistagsfraktion begrüße den eingeschlagenen Weg.

 

Landrat Püning stellt die allgemeine Einmütigkeit zu dem Thema fest und verweist für die weiteren Beratungen auf den nicht öffentlichen Teil der Sitzung.