Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Landrat Püning erklärt ergänzend zur Sitzungsvorlage, dass er den Personalüberleitungsvertrag bzgl. des Personals im Bereich der Umweltverwaltung gerade unterschrieben hat. Hinsichtlich der Versorgungsverwaltung sei die Situation nach wie vor schwierig, da einige Fragen nach wie vor offen seien.

Der Bürger erwarte, dass der Kreis Coesfeld die ihm übertragenen Aufgaben beispielsweise nach dem BEEG ab dem 01.01.2008 erfülle. Es werde alles daran gesetzt, dass der Aufgabenübergang reibungslos von statten geht.

 

Für Ktabg. Bergmann wurde das Gesetz mit „heißer Nadel“ gestrickt. Es sei hierbei gegen Mitbestimmungsvorschriften verstoßen worden und die vorgesehenen Erstattungen seien nicht ausreichend. Die kommunalen Spitzenverbände hätten Rechtsbeistände beauftragt, um rechtliche Zweifelsfragen klären zu lassen.

Es sei klar, dass der Kreis Coesfeld das Gesetz umsetzen müsse. Angesichts der vorgeschriebenen Konnexität bitte er im Rahmen der Haushaltsberatungen um eine Gegenüberstellung der Kosten und Erstattungen, damit eine Auskömmlichkeit beurteilt werden könne.

 

Landrat Püning weist darauf hin, dass die Daten bereits auf Grund der vorgesehenen Evaluation erhoben würden. In der Bürgermeisterkonferenz habe er dies auch bereits angekündigt.