Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss:

 

1.        Der Neuordnung des Schienenpersonennahverkehrs im Münsterland und in Westfalen auf der Grundlage der beiliegenden Entwürfe der Satzung des Zweckverbandes „Nahverkehr Westfalen-Lippe“ (NWL) (Anlage 1) und der öffentlich rechtlichen Vereinbarung (Anlage 2) wird zugestimmt.

 

2.        Der Änderung der Satzung des Zweckverbandes SPNV Münsterland (ZVM) entsprechend der Anlage 4 wird mit der Maßgabe, dass der letzte Satz in § 6 Abs. 4 gestrichen wird, ebenfalls zugestimmt.

 

 

 

Landrat Püning weist darauf hin, dass die Landräte im Münsterland es für sachgerecht halten, dass entgegen dem jetzigen Beschlussvorschlag die Verwaltung in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Nahverkehr in Westfalen auf Grund einer Regelung in der Satzung vertreten sein sollte. Daher werde er sich bei der Abstimmung wegen des Punktes 2 des Beschlussvorschlages enthalten.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               14 JA-Stimmen

                                                      2 NEIN-Stimmen

                                                      1 Enthaltung

 

 

 

Anmerkung:

 

Die Entwürfe der Satzung des Zweckverbandes „Nahverkehr Westfalen-Lippe“ (NWL) und der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sowie der Satzung des Zweckverbandes SPNV Münsterland (ZVM) wurden allen Kreistagsabgeordneten mit der Sitzungsvorlage übersandt. Sie werden daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.