Beschluss:

 

 

1.      Der Neuordnung des Schienenpersonennahverkehrs im Münsterland und in Westfalen auf der Grundlage der beiliegenden Entwürfe der Satzung des Zweckverbandes „Nahverkehr Westfalen-Lippe“ (NWL) (Anlage 1) und der öffentlich rechtlichen Vereinbarung (Anlage 2) wird zugestimmt.

 

2.      Der Änderung der Satzung des Zweckverbandes SPNV Münsterland (ZVM) entsprechend der Anlage 4 wird mit der Maßgabe, dass der letzte Satz in § 6 Abs. 4 gestrichen wird, ebenfalls zugestimmt.

 

 

 

Landrat Püning führt aus, dass er sich unter Hinweis auf seine Begründung im Kreisausschuss auch heute zum Beschlussvorschlag enthalten werde.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               45 JA-Stimmen

                                                      5 NEIN-Stimmen

                                                      1 Enthaltung

 

 

 

 

 

Anmerkung:

Die Entwürfe der Satzung des Zweckverbandes „Nahverkehr Westfalen-Lippe“ (NWL) und der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sowie der Satzung des Zweckverbandes SPNV Münsterland (ZVM) wurden allen Kreistagsabgeordneten mit der Sitzungsvorlage übersandt. Sie werden daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.