Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss:

 

Dem Antrag der Kinder- Jugend- und Familienhilfe e.V., Billerbeck, vom 09.11.2007 wird entsprochen. Die Einrichtung „Haus Kunterbunt“ wird mit 10 Plätzen des KiBiz-Gruppentyps II in die Kindergartenbedarfsplanung für 2008/09 einbezogen.

 

 

 


Landrat Püning führt einleitend aus, dass die Verwaltung in der Sitzungsvorlage 7-0855 zwei Alternativen vorgestellt hat. Es sei die Frage aufgetaucht, wie es sein könne, dass Einrichtungen mit einem angemieteten Objekt bzw. Räumen einbezogen würden, obwohl möglicherweise Räume in bestehenden Einrichtungen bereits in naher Zukunft ungenutzt blieben. Auf Grund der Übereinstimmung bei der Beratung im Jugendhilfeausschuss habe dieser sich für eine Einbeziehung der Einrichtung „Haus Kunterbunt“ ausgesprochen. Die Ergänzungsvorlage gebe diesen Entscheidungsvorschlag wieder.

 

Ktabg. Schäpers erklärt, dass die Schilderung des Landrates die Beratung nicht ganz wiedergibt. In Billerbeck fehlten weiterhin U-3-Plätze. Es müsse dokumentiert werden, dass diese Einrichtung keinen „Platzhalter“ darstelle.

 

Landrat Püning sieht hierin keinen Widerspruch zu seiner Aussage.

 

Ktabg. Willms weist darauf hin, dass im Ausschuss die einhellige Meinung bestand, dass die Planung und Einbeziehung von Einrichtungen im nächsten Jahr wieder – ganz generell - auf dem Prüfstand steht. Die Bedarfsplanung erfolge jährlich. Mit dem Beschlussvorschlag werde in Richtung Billerbeck signalisiert, so zu planen, so dass vernünftige Lösungen im Einvernehmen umgesetzt werden.

Parteiübergreifend sei man der Auffassung, dass die Verwaltung gute Gespräche geführt habe. Dies wolle sie auch gerne im Kreisausschuss wiederholen. Die Verwaltung habe gute Arbeit geleistet.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               16 JA-Stimmen

                                                      1 Enthaltung