Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss:

 

Der Kindergartenbedarfsplan für das Kindergartenjahr 2008/2009 wird – unter Berücksichtigung

der Änderungen aus Anlage 2 – beschlossen.

Eine Ergänzung der Planung bzgl. der Buchungszeiten 25 und 35 Stunden sowie der Betreuung

behinderter Kinder erfolgt vor Beginn des Kindergartenjahres 2008/09. 

 

 

 

Landrat Püning weist darauf hin, dass der Jugendhilfeausschuss sich in seiner gestrigen Sitzung für die Alternative b ausgesprochen habe.

 

Ktabg. Bergmann weist angesichts der positiven Bewertung des KiBiz in einer Verlautbarung der CDU darauf hin, dass dieses Gesetz eine Erhöhung der Betriebskosten von 16,5 % vorsehe. Dies bedeute für den Kreis Coesfeld für den Zeitraum 01.08. bis 31.12.2008 einen Mehraufwand in Höhe von rd. 1 Mio. €. Die Mehraufwendungen werden bis 2009 rd. 2,4 Mio. € betragen. Es würden kommunale Mittel eingesetzt.

Ebenso stelle die Anhebung der Elternbeitragsgrenze auf 15.000 € Jahreseinkommen keine „besondere“ Errungenschaft dar.

Die Verwaltung stelle selbst fest, dass eigentlich eine Steigerung in Höhe von 22,5 bzw. 40,5 %  umgelegt werden müsse.

Ferner bestünden bislang keine Verfahrensvorschriften des Landes.

Auf Grund des Elterngeldes würden Eltern verstärkt über eine Dauer des Bezuges von 12 oder 14 Monaten nachdenken. Dies wirke sich auf den Bedarf einer U-2-Betreuung aus.

Seine Fraktion fordere seit Jahren eine U-3-Betreuung auch für Jüngere.

Der eingeschlagene Weg werde zu langsam beschritten.

Im Übrigen schaffe das KiBiz keine Flexibilität für die Eltern, da sich diese bereits bis zum 15.03. zu entscheiden hätten.

Die IHK-Studie enthalte deutliche Hinweise. Der Weg müsse intensiver bzw. stärker beschritten werden.

Seine Fraktion habe sich im Ausschuss enthalten, weil die U-3-Betreuung zu wenig forciert werde. Die Verwaltung könne – auch nach ihren eigenen Angaben – dies schneller leisten.

 

Ktabg. Kleerbaum hält dies für eine politische Diskussion und erinnert an das Verhalten der SPD-Kreistagsfraktion von vor  einem ¼ Jahr. Er sehe hierin einen Widerspruch.

Nach seiner Meinung bringe das KiBiz eine noch nie dagewesene Flexibilität mit sich. Dies sei positiv zu bewerten. Es gebe jedoch auch den einen oder anderen Korrekturbedarf. Nach einem Jahr solle man sich wieder sprechen. Angesichts des bei der Beratung des KiBiz auf Landesebene geäußerten Widerstands erscheine die Enthaltung möglicherweise darin begründet, dass entweder die Verwaltung gut ist oder aber es eine tragfähige Lösung darstellt.

Er sehe eine tragfähige Lösung für alle. Es werde eine Grundlage für die Zukunft geschaffen. Mit weiteren Kostensteigerungen – auch zu Lasten der Gemeinden – könne gerechnet werden. Weitere Bedarfe würden weitere Kosten entstehen lassen.

Die CDU stehe für diesen weiteren Weg und sei bereit, ihn zu gehen. Das KiBiz sei für alle Beteiligten positiv.

 

Ktabg. Pieper sieht weiterhin und weitergehenden dringenden Handlungsbedarf, der selbstverständlich viel Geld kostet. Sie erinnert an die vielen Anträge der Fraktionen von SPD und GRÜNE und sieht in der Äußerung von Ktabg. Kleerbaum einen Bewusstseinswandel und eine Einsicht, die sie gleichzeitig überrascht und erfreut.

Da die Anspruchsfälle der Kinder über drei Jahren zurückgingen, habe die Verwaltung die U-3-Betreuung vorangetrieben. Dies habe jedoch nichts mit KiBiz zu tun.

Sobald die Ausführungsbestimmungen des Landes bekannt gegeben werden, werde man wieder beraten müssen.

Die Äußerung der SPD sei durch den Ktabg. Specker provoziert worden. Sie kündigt an, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Beschlussvorschlag zustimmt.

Für Ktabg. Dabbelt haben das Jugendamt und der Jugendhilfeausschuss hervorragende Arbeit geleistet.

Auf die vorhergehenden Äußerungen der Ktabg. Pieper antwortet sie, dass der Kreis kommunales Geld für Regelgruppen in die Hand genommen habe, weil unter Rot/Grün hierfür keine Landesmittel zur Verfügung gestellt wurden. Dies sei noch gar nicht so lange her.

 

Ktabg. Stauff erinnert daran, dass man sich im Jahr 2007 befindet. Vermutlich werde man im nächsten Jahr noch weitere ähnliche Schaukämpfe erleben. Eigentlich könnten alle Beteiligten angesichts des KiBiz froh sein. Es müsse ein Schlussstrich gezogen werden und es müsse egal sein, wer wo welchen Antrag gestellt habe.

 

Ktabg. Bergmann erinnert an den demografischen Wandel, dem man zu folgen habe. Seine Fraktion werde sich enthalten, weil man nach ihrer Meinung mehr tun und ein Signal setzen müsse. In der Vergangenheit seien 160.000 € für die U-3-Betreuung nicht ausgegeben worden.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               13 JA-Stimmen

                                                      4 Enthaltungen

 

 

 

Anmerkung:

 

Der Kindergartenbedarfsplan sowie die Änderung der Anlage 2 wurden allen Kreistagsabgeordneten mit der Sitzungsvorlage übersandt. Sie werden daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.