Beschlussvorschlag:

 

 

Die als Anlage 1 beigefügten Grundsätze für die Betriebskostenabrechnung nach dem Kinderbildungsgesetz – KiBiz – werden zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, diese bei den zum 15.03.2008 zu erstellenden Bescheiden zu den Abschlagszahlungen für die Betriebskosten für das Kindergartenjahr 2008/09 zugrunde zu legen, sofern nicht abweichende, gemeinsame Empfehlungen der Spitzenverbände erfolgen.

Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, die Grundsätze für die Betriebskostenabrechnung den Kindergartenträgern im Zuständigkeitsbereich zur Kenntnis und zur Stellungnahme zu übersenden.

 

 

 

FBL 2 Schütt teilt mit, das Land NRW habe großen Spielraum gelassen. Dieser müsse ausgefüllt werden.

 

Ktabg. Wilhelm fragt nach, ob vom Land vorgesehen sei, irgendwann einen Leitfaden zu den Betriebskostenabrechnugen zu erstellen.

 

FBL 2 Schütt antwortet darauf, dass dies voraussichtlich nicht vorgesehen sei. Diese notwendigen Entscheidungen dazu seien vor Ort zu treffen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig